Betreff: Welche Erfahrungen können aus 240 Jahren Informationsfreiheit gezogen werden?
Von: "walter.keim Gmail" <walter.keim@gmail.com>
Datum: 27/05/2013 15:13
An: "Stephan Jaud im.bwl.de IFG BW" <stephan.jaud@im.bwl.de>
CC: rolf.alter@oecd.org, "Prof. Dr. Dieter Schimanke, GfP" <dieterschimanke@aol.com>, "Dr. Axel Seidel, GfP" <axel.seidel@prognos.com>

An
Herrn MR Stephan Jaud
Innenministerium Baden-Württemberg


Sehr geehrter Herr Jaud,

ich beziehe mich auf Ihren Beitrag "Handlungsfähigkeit bewahren durch Open Government – aus der Praxis des Landes Baden-Württemberg" bei der GfP-Jahrestagung 2013, in dem Sie mit Recht darauf hinweisen, dass ein "Offener Prozess gerade bei der Erarbeitung dieses (Informationsfreiheits-)Gesetzes wohl ratsam" ist.

Zum Schluss des Vortrages schreiben Sie "Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen!".

Ich hoffe der Direktor der "OECD Public Governance and Territorial Development Directorate, OECD, Paris" Dr. Rolf Alter, konnte in seinem Vortrag "The Call for Innovative and Open Government" für die bei der Konferenz bei Vorträgen nicht repräsentierten Bürger und NGOs sprechen. Jedenfalls deuten seine E-Mails darauf hin.

Das Bundesinnenministerium hat alle Deutschen eingeladen ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu diskutieren. Da ich das sehr begrüsst habe, Recht studierte und über praktische (Graswurzel-)Erfahrungen aus Norwegen verfüge, wurde dadurch mein Interesse geweckt.

Zwar hat Baden-Württemberg noch keine Erfahrungen mit Informationsfreiheitsgesetzen, aber in Schweden wurde der  Informationszugang zu amtlichen Dokumenten vor mehr als 240 Jahren (inspiriert von Chinas Tang Dynastie des 7. Jahrhunderts) "erfunden". In Deutschland beschrieb 1830 Carl Gustav Jochmann den Gedanken der Öffentlichkeit der Verwaltung. Leider wurden Demokraten damals als Demagogen verunglimpft und von der fürst- und königlichen Polizei als Umstürzler verfolgt. Andere Könige in Europa akzeptierten demokratische Rechte im Rahmen konstitutioneller Monarchien. Die (Welt-)Geschichte hat Jochmann Recht gegeben: Inzwischen haben mehr als 125 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen.

Trotzdem lassen sich Verwaltungen in aller Welt sich nicht gerne in die Karten schauen und versuchen deshalb die allgemeine Akteneinsicht zu erschweren. Dabei beziehe ich mich auch auf mehr als 240 Jahre Erfahrung mit der Informationsfreiheit in Schweden. Trotzdem hat die schwedische Verwaltung ihren Widerstand nicht aufgegeben. Das schwedische Parlament kommt zum Ergebnis, dass man streng sein muss: "Doch die Vorschriften sind so deutlich abgefasst, die Einsichtnahme des Ombudsmannes des Reichstags so streng und die Tradition so alt, dass diesem Widerstand im Ernstfall nicht nachgegeben wird".

So geht das heute in Skandinavien, das den Informationszugang zu amtlichen Dokumenten vor mehr als 240 Jahren entwickelte:
Sowohl das Hamburger Transparenzgesetz als auch der SPD Vorschlag "Informationsgesetz 2.0" (BT Drucksache 17/13467, 14. 05. 2013) enthalten Inhaltsverzeichnisse der veröffentlichten Dokumente. In Norwegen sind auch die Metadaten aller Dokumente staatlicher Verwaltungen seit 20 Jahren für Journalisten und seit 2 Jahren für alle Bürger zugänglich. Dies vereinfacht auch die Arbeit der Verwaltung sehr: Der Antragsteller findet selber die Dokumentnummer, die es der Verwaltung einfach macht eine schnelle kostenfreie elektronische Zusendung zu ermöglichen.

Ich hoffe Ihrem Wusch gemäß zu einer Diskussion beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Güssen aus Norwegen
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Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
UN Universal Periodic Review (UPR):
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-upr-de.htm#result
Will CoE Support the Human Right of Access to Information
in Germany? http://t.co/AavLgnOnz2
Will OSCE Support the Human Right of Access to Information
in Germany by Commenting ATI Laws?: http://t.co/GmQy9V0U
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html

Antwort:

Internet:


Anlage: CDU/CSU regierte Bundesländer sind der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

Informationsfreiheitgesetze in Europa


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