Subject: Anfrage wegen Urteil Verwaltungsgericht Berlin: VG 2 A 85.04
From: Walter Keim
Date: Tue, 10 May 2005 14:08:55 +0200
To: NN@aol.com
BCC: Walter Keim AITeL

Sehr geehrter Herr Plantiko,

ich habe am 4.2.2004 beim Verwaltungsgericht Berlin geklagt: http://wkeim.bplaced.net/files/verwaltungsgericht.htm u.a. wegen fehlender Antwort auf Petition über vom 21.12.2001: http://wkeim.bplaced.net/petition_ifg.htm und Mangel der Kentnisnahme/Annahmebestätigung der Petition vom 21.12.2003 über Menschenrechte: http://wkeim.bplaced.net/petition_me.htm

Am 9.5.2005 ist mir das Urteil des Verwaltungsgerichts zugegangen:
http://wkeim.bplaced.net/files/vg-urteil.pdf

Aus meiner Aktivistperspektive sieht das so aus, dass das Verwaltungsgericht, das in Europa selbstverständliche Menschenrecht der Informationsfreiheit (http://wkeim.bplaced.net/files/050513bt.html) und die Bürgerrechte einer begründeten Antwort innerhalb angemessener Zeit nicht respektiert, wohl weil das so üblich ist bei der deutschen Justiz.

Als "Fachidiot" des Informationsfreiheitskampfes, habe ich wenig Kenntnis der deutschen Justiz und weiss nicht so recht was das Urteil bedeutet und noch weniger welche rechtlichen Schritte möglich sind. Aber ein Ziel kann sein, dass der inner staatliche Rechtsweg beschritten wird, um in der Lage zu sein an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen zu klagen. Ich verstehe es so, dass beim Oberverwaltungsgericht Anwaltszwang besteht.

Sind Sie interessiert dieses Verfahren vor dem Oberwaltungsgericht zu vertreten, mit dem Ziel, dass dadurch eine Verfassungsbeschwerde (von mir, wie hier: http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm) eingereicht wird?

Im http://www.prozesskostenrechner.de/ errechne ich Gerichtsgebühren EURO 657 für EURO 12000.- Streitwert für die erste Instanz: Muss ich das bezahlen, wenn die Streitsache verloren geht(womit ich rechne)?

Für die Berufung mit Anwalt kommen Gesamtkosten von 2.607,65 € falls der Streitwert wieder 12000.- Euro ist. Stimmt diese Berechnung?

Der Streitwert ist 4 mal so gross, wie ich gerechnet habe: Ist eine Anfechung des Beschlusses erfolgsversprechend?

Natürlich habe ich noch mehrer Fragen und würde Sie deshalb gerne um Ihre Telefonnummer bitten und einen Zeitpunkt an dem Sie meinen Anruf entgegennehmen können.

Mit freundlichen Grüßen




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Walter Keim
Wird der Bundeskanzler dem Bundestagspräsidenten antworten?: http://wkeim.bplaced.net/files/050418pbt.htm
Informationsfreiheitsgesetz ohne Wenn und Aber: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-anhoerung.htm
Kommt eine (kleine) Kulturrevolution in Deutschland? http://wkeim.bplaced.net/files/041206btf.htm
Protest gegen begründungslose Ablehnungen des  Bundesverfassungsgerichts: https://web.archive.org/web/20101119032630/http://www.pappa.com/mmdm/adler/ob_bverfg.html
Deutschland, die verspätete Nation: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/16121/1.html
Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten nach Deutschland ein?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Kampf dem Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahre 1935: http://wkeim.bplaced.net/files/031213rberg.htm
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm


Answer: 14. May 2005.