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IFGs in Europa: Hier klicken für VergrösserungFOI laws in the world5.11.2002: Diese Internetpublikation ist ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com. Habe ich jemand vergessen auf der Liste weiter unten?

Das Menschenrecht der Informationsfreiheit ist überall in Europa, der EU und entwickelten Staaten in er ganzen Welt verbreitet. Deutschland ist (im Bund und 12 von 16 Bundesländern) fast die einzige Ausnahme in Europa. Als EU Bürger habe ich dieses Recht gegenüber der EU aufgrund (Artikel 42: Informationsfreiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Warum nicht in Deutschland?

Ich klage an:

Fragen:

Wie wird der Bundestag die Petition Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.netpetition_ifg.htm beantworteten? Wird er Bürgerrechte gegen den "Aufstand der Amtsschimmel" durchsetzen können und wenigstens diesen Vorschlag der Regierung zur Behandlung übersenden?

Halten die Vereinten Nationen das, was sie versprechen: Dass die Informationsfreiheit ein Menschenrecht ist: http://wkeim.bplaced.netpetition_un.htm?

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Informationsfreiheit (Artikel 42), das kostenlose Klagerecht an eine unabhängige Stelle in Artikel 43 (Ombudsmann), das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) gesichert. Als EU-Bürger frage ich auch: Wie lange möchte die EU Kommission http://wkeim.bplaced.net330166.htm und das EU Parlament  (Courrier du Citoyen) noch zuschauen, dass mir als EU Bürger in Deutschland das in Europa übliche Menschenrecht der Informationsfreiheit nicht zugestanden wird, d. h. dass ich zum Bürger zweiter Klasse erniedrigt werde, wenn ich nach Deutschland reise?

Wird der Europäische Konvent dieses Problem lösen und die Grundrechte der EU Charta auch für Deutschland verbindlich machen?  Wie lange noch wird die EU diesen Schandfleck im "Raum der Freiheit" dulden?

Walter Keim

E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.netfoi.htm, http://wkeim.bplaced.netpetition_un.htm,
http://wkeim.bplaced.netv-klage_en.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.netpatients.htm#e-mail

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