Subject: Wird Deutschland der Schandfleck der zivilisierten Welt bei der Informationsfreiheit?
From: "Walter Keim"
Date: Wed, 8 Jun 2005 19:59:56 +0200
To: Bundeskanzleramt
CC: "FDP Fraktion Bundestag", SPD Fraktion Bundestag, Die Grünen , CDU/CSU Fraktion

Sehr geehrte Frau Dr. Kibele,
 
ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 6.6.05 in dem Sie auf die Debatte um ein Informationsfreiheitsgesetz und die Informationsseite des Bundestages hinweisen.
 
Allerdings ist die Frage der Antwort des Bundeskanzlers an den Bundestagspräsidenten, der schon vor Monaten hätte beantwortet werden müssen und die Torpedierung des Gesetzes durch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales (BMGS) nicht beantwortet.
 
Natürlich freue ich mich, dass die Koalitionsfraktionen doch noch meinem Vorschlag aus dem Jahre 2001 gefolgt sind und versucht haben, das Gesetz selber durchzubringen. Wenn Sie die Seite des Bundestages gelesen hätten, würden Sie bemerkt haben, dass ich dort mit Diskussionsbeiträge alle Stellungnahmen der Parteien kommentiert hab: http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.cgi?inform
 
Wie die Frankfurter Rundschau meldet: http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?&cnt=686212 wird die "Bürgerrechtspartei" FDP im Bundesrat umfallen. Dadurch verbleibt Deutschland das einzige bedeutende Land der EU, Europas, der OECD sowie aller entwickelten zivilisierten Ländern ohne Informationsfreiheit: Die Bundesrepublik fällt hinter Bananenrepubliken zurück und wird ein Schandfleck für die zivilisierte Welt.
 
Die Bundesregierung hat in den letzten 7 Jahren ihr Versprechen ein Gesetz in den Bundestag einzubringen und dadurch den von Kohl geerbten Reformstau abzubauen nicht eingehalten. Zusätzlich hat die Regierung die Bemühungen der Koalitionsfraktionen behindert und durch das BMGS torpediert, so dass nun das ganze Gesetzesvorhaben "sinkt": Ein totales politisches Versagen.
 
Dadurch erhalten CSU-Hinterwäldler wie Zeitlmann, die ohne jede Sachkenntnis sind die Oberhand und setzen Deutschland dem Gespött der zivilisierten Welt aus. Allerdings haben die zu wenig Ahnung um das überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Walter Keim
Hearing about Freedom of Information in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-hearing.htm
In my opinion Germany must be sentenced: http://wkeim.bplaced.net/files/041106btf-en.htm
OSCE will monitor access to public documents: http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Why are Patients Rights insufficient? : http://wkeim.bplaced.net/accusation.htm
Fight the Nazi law of 1935: http://wkeim.bplaced.net/files/031213rberg-en.htm
 
 
 
Subject:
Ihre eMail vom 23. Mai 2005
From:
"K., B."
Date:
Mon, 6 Jun 2005 10:25:25 +0200
To:
<walter.keim@gmail.com>

Sehr geehrter Herr Keim,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Mai 2005 an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wegen der Vielzahl der hier täglich eingehenden Schreiben ist es Bundeskanzler Schröder leider nicht möglich, in jedem Fall persönlich zu antworten. Er hat mich daher mit der Beantwortung des Schreibens beauftragt und bittet hierfür um Verständnis.

Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die Debatte um ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2005 das Informationsfreiheitsgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet.

Zu Ihrer weiteren Information darf ich Sie noch auf die Informationsseite des Deutschen Bundestages zu diesem Thema hinweisen:

http://www.bundestag.de/aktuell/inffrges/index.html

Ich hoffe, dass diese Informationen für Sie von Interesse sind.

Mit freundlichen Grüßen (...) 

_________________________________

Dr. B. K.
Bundeskanzleramt
Referat 132
Angelegenheiten des Bundesministeriums des Innern
Willy-Brandt-Str. 1
D-10557 Berlin
Tel.: 01888-400-2137
Fax: 01888-400-1819
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