in English on
same subject:
http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htmKnowledge will forever govern ignorance, and
a people who mean to be their own governors,
must arm themselves with the power knowledge gives. A popular
government without popular
information or the means of acquiring it, is but a prologue to a
farce or a tragedy or perhaps both.
-- James
Madison
in English on
same subject:
http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm
Frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. (Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)
Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 17.06.2007
Hessischer Landtag
CDU Fraktion
Schlossplatz
1-3
D-65183 Wiesbaden
Betreff: Stellungnahme des intelektuellen Tieffliegers
Peter Beuth zur Informationsfreiheit: Nun ist es am Wähler die
CDU abzuwählen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf die ablehnende Stellungnahme von Peter Beuth vom 31.05.2007 über Vorschläge zu einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Hessen (Anlage 1).
Darin wird das IFG als "Bürokratiemonster" dämonisiert.
Mehr als 70 Staaten haben gute Erfahrungen mit Informationsfreiheitsgesetzen, darunter der Bund und 8 Bundesländer.
Seit 2007 arbeitet das Innenministerium in Rheinland-Pfalz am Entwurf eines IFG. Die CDU in Thüringen bringt am 25.4.07 ihren eigenen Gesetzentwurf im Landtag ein. Die Regierung in Sachsen-Anhalt hat versprochen hat einen IFG Gesetzentwurf vor der Sommerpause 2007 vorzulegen. Ende 2007 werden damit vorrausichtlich 11 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet haben.
Sowohl in NRW, Hamburg, Bremen und dem Saarland hat die CDU an Informationsfreiheitsgesetzen mitgearbeitet. Informationsfreiheit ist ein in Demokratien notwendiges Bürger- und Menschenrecht, das schon 1979 vom Europarat so empfohlen wurde:
Die Versammlung
Aber auch wirtschaftliche Gründe sprechen für die Verwaltungstransparenz.
Nach guten Erfahrungen mit der Verwaltungstransparenz in Hong Kong (1998), Guangzhou (2002), Shanghai (2004) wurde am 24.4.07 nun für ganz China eine Informationsfreiheitsdekret verabschiedet, das die Verwaltungstransparenz einführt. Dies wird in der am schnellsten expandierenden wirtschaftlichen Wachstumsregionen in der Welt als Mittel angesehen den Standort wirtschaftlich noch attraktiver zu machen und Investoren anzulocken.
Dr. Thomas Hart hat mit dem Bertelsmann Projekt Informationsfreiheit viele Jahre vergeblich versucht deutschen Politikern und Bürokraten die Informationsfreiheit beizubringen: Da ist er einfach abgesprungen und arbeitet nun für die EU China Information Society Project in Beijing als Berater der chinesischen Regierung.
'Hessen muss in Sachen Informationsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger endlich voran kommen. Hessen ist das 'Mutterland' des modernen Datenschutzes wir müssen jetzt aufpassen, dass wir den Anschluss an andere Bundesländer bei der Informationsfreiheit nicht verlieren' (Anlage 2).
Hessen hat 1993 den Vorschlag gemacht, den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung im Grundgesetz zu verankern. Dieser Vorschlag hat in der Verfassungskommission von Bund und Ländern im Jahre 1993 im Zuge der Diskussion um eine Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Wiedervereinigung schon eine Mehrheit erreicht, allerdings wurde die notwendige zweidrittel Mehrheit damals noch nicht erreicht (BT Drucksache 12/6000, Kapitel 3.4).
Die von Peter Beuth und Innenminister im Landtag (Anlage 4) gegen ein IFG genannten Gründe, insbesondere parteipolitische Verdächtigungen (Vorhaben der Grünen) entbehren der Grundlage.
Um auch in Hessen dieses Bürgerrechte und Teilhabe von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen zu realisieren ist es notwendig, dass die Wähler bei der Landtagswahl im Januar 2008 die arrogante CDU Herrschaft beenden. Das ist überfällig da inzwischen sogar die kommunitische Partei Chinas offener gegenüber der Verwaltungstransparenz ist als die CDU Hessen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Kopie: Human Right Commissioner of the CoE, Fundamental Rights Agency, International Ombudsman Institute, 8 Bundesländer ohne das Menschenrechtes der Informationsfreiheit.
| Organisation | Name mit Link | Über- setzung |
| Europarat, 4.11.1950 | Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (BGBl. 1952 Teil II S. 685): Artikel 10: Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit | English |
| Parlamentarische Versammlung, 1979 | Parliamentary Assembly, Recommendation 854 (1979) on access by the public to government records and freedom of information | |
| Europarat, 1981 | "Recommendation No. R (81) 19" on the access to information held by public authorities. | |
| Parlamentarische Versammlung, 1986 | Recommendation 1037 (1986). On Data Protection and Freedom of Information | |
| Europarat, 2002 | Empfehlung
Rec (2002) 2 des Ministerausschusses an die
Mitgliedstaaten zum Zugang zu amtlichen Dokumenten: http://www.fr.ch/ofl/de/cst2004/empf_2002_2.pdf |
Englisch |
| Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 2006 | Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 | English |
| Europarat, 2006 | Arbeit an bindender Konvention. CDDH: Project 2004/DG2/74 “Guaranteeing the right of the public to have access to official documents”: http://wkeim.bplaced.net/files/project_2004dg274.htm |
| Organisation | Name mit Link | Über- setzung |
| Generalversammlung, 10.12. 1948 | Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Artikel 19: ...Freiheit ... "Informationen (...) zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." | English |
| Vereinte Nationen, 1966 | Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. (BGBl. 1973 II S. 1534) Artikel 19: Freiheit ... "Informationen (...) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben." | English |
| Europa UNECE, 1998 | United Nations Economic Commission for Europe: Umweltschutz: Die Aarhus Konvention: http://www.unece.org/env/pp/acig.htm | English |
| COMMISSION ON HUMAN RIGHTS, 1998 | E/CN.4/1998/40, 28 January 1998: Promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression Report of the Special Rapporteur, Mr. Abid Hussain, submitted pursuant to Commission on Human Rights resolution 1997/26: III A | |
| COMMISSION ON HUMAN RIGHTS, 2000 | E/CN.4/2000/63, 18 January 2000: Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Mr. Abid Hussain, submitted in accordance with Commission resolution 1999/36: III B | |
| UN Special Rapporteur, 2004 | JOINT DECLARATION by the UN Special Rapporteur on Freedom of Opinion and Expression, the OSCE Representative on Freedom of the Media and the OAS Special Rapporteur on Freedom of Expression: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1: "The right to access information held by public authorities is a fundamental human right" |
Anlagen im Internet publiziert:
Entwicklung:
Antwort:
[Informationsfreiheit] [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland] [Rechtsberatungsgesetz] [Patientenrechte in Europa] [Petitionen] [Homepage]
Anlage: Deutschland der Schandfleck der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.
