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subject: http://wkeim.bplaced.net/files/familyrights.htm
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Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 7. November 2007
Bürgermeister der Stadt Geldern, Ullrich Janssen
Stadt Geldern
Issumer Tor 36
D-47608 Geldern,
Kreis Kleve, NRW
Kopie: Ministerpräsident NRW, Anwaltskanzlei Stapelkamp, Amtsgericht Geldern 10 VII T 5/02, Curare e. V., Deutsche Presse, Institut zur Überwachung der Menschenrechte in Europa
Betreff: Reicht der lange Arm des Nazi-Rechtsberatungsgesetzes bis nach Geldern? Helfen Schulungen in Menschenrechten vorgeschlagen vom Menschenrechtskommissar?
Sehr geehrter Herr Janssen,
nachdem Sie durch Ihren Auftritt bei der ARD: "Kindesentzug auf Verdacht- Die unkontrollierte Macht der Jugendämter" berühmt und berüchtigt geworden sind (Anlage 1: http://wkeim.bplaced.net/files/ARD_kindesentzug_auf_verdacht.htm), versuchen Sie nun mit Hilfe des Rechtsberatungsgesetzes Akteneinsicht zu blockieren (Anlage G) und mit Abmahnungen die Information der Öffentlichkeit vorzuenthalten und eine öffentliche Diskussion (Anlage H) abzuwürgen. Dass für diese juristischen Machwerke EURO 1023,16.- und EURO 546,96 abgezockt werden sollen ist unseriös.
Ich verteidige den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung am meinem Heimatgerichtshof Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durch Keim ./. Deutschland: Antrag Nr. 41126/05 und Keim (II) ./. Deutschland Antrag Nr. 31583/07 (siehe: http://wkeim.bplaced.net/index_de.htm) und sehe deshalb ungern, dass Sie versuchen meine Möglichkeiten mich zu informieren einzuschränken.
Da norwegische Behörden gesetzlich verpflichtet sind Bürgern Rechtsauskünfte zu geben, habe ich mich sehr gewundert, dass deutsche Behörden oft - mit Hinweis auf das "Rechtsberatungsgesetz" - Auskünfte verweigerten.
Das Internet klärte diese Sache auf: Das Rechtsbratungsgesetz stammt vom 13.12.1935 und hieß ursprünglich: Gesetz zur "Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung" (RGBl. I 1478). Dabei ging es darum jüdische Rechtsanwälte brotlos zu machen. Um zu verhindern, dass sie nun gratis Verfolgten beistanden, wurde auch die altruistische Hilfe verboten (Anlage 2: http://wkeim.bplaced.net/files/de_rechtsberatung.htm).
Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wurde dieses Gesetz mit der Behauptung des Verbraucherschutzes verteidigt. Der "Robin Hood" der Justiz Oberlandesrichter a. D. Dr. Kramer zeigte durch eine Selbstanzeige die Absurdität auf und gewann vor dem Verfassungsgericht (1 BvR 737/00 Anlage 3: http://beschwerdezentrum.org/_aktuell/2003kw12.htm Anlage F: Dr. Helmut Kramer's fight against the legal advice law: http://wkeim.bplaced.net/files/fight_legal_advice_law.htm). Das Rechtsberatungsgesetz von 1935 leidet an Altersschwäche: In der Entscheidung BVerfG 2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04 (http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/04/2-bvr-951-04.php) schreibt das Verfassungsgericht: "das Rechtsberatungsgesetz (ist) - wie andere Gesetze auch - einem Alterungsprozess unterworfen". Dabei ist insbesondere ein Spannungsverhältnis zum Grundrechte des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG (Handlungsfreiheit) zu beachten. Im Übrigen lässt § 7 RBerG zu, dass Mitgliedern Rechtsrat zusteht (die NSDAP und damaligen Vereinigungen wollten ja ihren Mitgliedern Rechtsrat geben dürfen).
Auch bei meinem Heimatgerichtshof EGMR wird das Rechtsberatungsgesetz durch Antrag Nr. 40901/02 als menschenrechtswidrig angegriffen (Anlage E: The Long Arm of the (Nazi) Law in Modern Germany http://wkeim.bplaced.net/files/bockmann_nazi_law.htm).
Der Bundestag hat - wenn auch Jahrzehnte zu spät - am 11.10 in 2. und 3. Lesung das neue Rechtsdienstleistungsgesetz verabschiedet. Am 09.11.07 hebt der Bundesrat das Nazi-Gesetz auf. Es löst voraussichtlich zum 1.7. 2008 das bisherige „Rechtsberatungsgesetz“ ab.
Am 18. November 2003 (Anlage A) und 21. November 2006 (Anlage B) wurde der Menschenrechtskommissar des Europarates von mir über strukturelle Probleme u. a. auch das Rechtsberatungsgesetz in Deutschland unterrichtet. Der Menschenrechtskommissar hat Deutschland 2006 besucht und am 11.7.07 seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht (Anlage C). Ich schlage vor seine Vorschläge umzusetzen:
* Punkt 35: (...) Was das Jurastudium an Hochschulen angeht, stellt der Kommissar mit Bedauern fest, dass die internationalen Vorschriften im Bereich der Menschenrechte oft nur als fakultatives Fach gelehrt zu werden scheinen. Er bestärkt die deutschen Hochschulen darin, Menschenrechte in den Kernlehrplan des Jurastudiums aufzunehmen. (...) Der Kommissar betont auch, wie wichtig es ist, Richter und Staatsanwälte an Gerichten auf Länder- und kommunaler Ebene im Thema Europäische Menschenrechtskonvention zu schulen, um deren direkte nationale Umsetzung zu stärken. Dem Kommissar ist bekannt, dass das Bundesministerium der Justiz an der Entwicklung des neuen Programms für die Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) des Europarats Anteil hat, und er ermutigt die deutschen Behörden, sich aktiv an dessen Umsetzung zu beteiligen.
* Punkt 46: Der Ausbau der Infrastruktur für die Menschenrechtserziehung für alle Berufe einschließlich von Polizei und Justiz sowie staatlichen Bediensteten im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes- und Länderebene.
Schulungen von Richtern in Menschenrechten können die deutsche Justiz vermittelbar machen im europäischen "Raum der Freiheit" (KOM (2002) 247) "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte".
Ich möchte anregen dass Sie sich in Menschenrechten schulen lassen. Auch die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Stapelkamp insbesondere Rechtsanwalt Thomas Hirtz haben Schulungsbedarf. Zögern Sie nicht dieses Angebot anzunehmen. Ich hoffe das Amtsgericht wird vernünftig entscheiden und braucht deshalb nicht in Menschenrechten geschult werden.
Die "Bamberger Erklärung" vom 21. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates (Anlage 4: http://www.blauer-weihnachtsmann.de/uploads/media/2007-10-21-Bamberger-Erklaerung.pdf) stellt fest:
"Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte".
Am 02.11.07 hat die Präsidentin der NGO`s des Europarates die Bamberger Erklärung an Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des Europarates gesendet. (Anlage Bamberger Erklärung)
Leider greift bisher weder die deutsche Presse noch die
herrschende juristische Meinung dieses Problem auf:
Querulanten in Richterrobe, 31.03.2007, Politik - Seite 04: Rolf
Lamprecht (Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz
Karlsruhe") über den Fall Görgülü:
"Justizverbrechen werden von der
eigenen Zunft nur widerwillig
wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören!
Nichts sagen! Letztmals
geschehen in Naumburg. Dort beging das
Oberlandesgericht (OLG) -
objektiv - Rechtsbeugung im Wiederholungsfall.
Keiner regte sich auf."
(...)
Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie
schürt Wiederholungsängste.
Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht
verkehrte, nahm der
"Stand" den Verfall achselzuckend
hin.
(...)
So dreist haben Überzeugungstäter erst ein
Mal die Autorität des Rechts
herausgefordert: Baader und Meinhof. Der
Unterschied: Damals rebellierten
Desperados, heute sind es drei Herren in roter
Robe.
(Anlage 5: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index.html
)
Ich hoffe mit diesem Brief einen Beitrag zu leisten, den europäischen Raum der Freiheit auch in Geldern bekannt zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Netizen: http://wkeim.bplaced.net/index_de.htm
Anlagen:
Im Internett publiziert:
Entwicklung:
[Familienrecht] [Petitionen] [Menschenrechte in Deutschland] [Patientenrechte in Europa] [Informationsfreiheit] [Rechtsberatungsgesetz] [Homepage]
Diese Internetpublikation ist auch ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com
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