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Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 27.2.03

An den Petitionsausschuss z. Hd. von Herrn Dierig
Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Betreff: Einsicht in Unterlagen zur Petition 1-14-06-298-042380: Informationsfreiheit    

Sehr geehrter Herr Dierig,  

ich nehme Bezug auf meine Petition 1-14-06-298-042380 datiert 21.12.2001. Allerdings habe ich den Beschluss des Bundestages noch nicht erhalten.  

Leider ist es nicht möglich gewesen, dass das Petitionsverfahren transparent wird hinsichtlich Bearbeitungszeit und Zeitpunkt der Benachrichtigung. Hier beißt sich die Sache in den Schwanz: Die Transparenz sprich Informationsfreiheit fehlt !  

Ich bitte um Einsicht, in die Unterlagen, die von den Ministerien anlässlich der Petition 2-14-06-103-042507 zum Petitionsausschuss gekommen sind aufgrund von:

• Artikel 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,  
• Artikel 19 (2) des Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_103_2/ (BGBl. 1973 II S. 1534), die Interpretation des Special Rapporteur der UN: http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm und Artikel 25 GG (Völkerrecht geht vor Bundesrecht)
• Artikel 5 GG (Informationsfreiheit), da der Ausdruck "allgemein zugängliche Quellen" nicht gesetzlich definiert ist.
• pflichtgemäßes "ermessensfehlerfreie" Entscheidung: http://wkeim.bplaced.net/petition_bw.htm#antwort das ja angeblich Transparenz ermöglicht und "ein zwingendes Bedürfnis" nach einem Informationsfreiheitsgesetz überflüssig macht, da in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft anerkannt ist, dass die Gewährung von Akteneinsicht zulässig ist und im pflichtgemäßen Ermessen der aktenführenden Behörde steht. So jedenfalls der Landtag in Baden-Württemberg.  

Dabei lege ich auch zugrunde, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Akteneinsicht in Artikel 41 (2), die Informationsfreiheit in Artikel 42, das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) enthält. Im "Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis" ist das Recht auf Antwort innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17) auf spätestens 2 Monate festgelegt.

Als Europäer bin ich der Meinung, dass die europäischen Grundrechte sowohl vom Ihnen als vom Petitionsausschuss und Bundestag respektiert werden sollten.  

Herr Dierig, seien Sie nicht der Büttel vordemokratischer Menschenrechtsverletzender Gepflogenheiten:  http://wkeim.bplaced.net/j'accuse.htm#Fazit. Benutzen Sie Ihr pflichtgemäßes Ermessen um Deutschland nicht länger als Fremdkörper im europäischen "Raum der Freiheit" http://wkeim.bplaced.net/Com2002_0247de.htm#_Toc9757604 dahinvegetieren zu lassen und geben Sie deshalb Einsicht.  

Walter Keim
Kanzlerrichtlinie Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/kanzler.htm
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm#e-mail, http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm
Who is responsible for the lack of freedom of information:  http://wkeim.bplaced.net/I_accuse.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail

7.3.03: Antwort des Bundestagspräsidenten ohne Porto.

10.4.03: An Bundestagspräsidenten: Wird Strafporto gezahlt?

25.1.03: Petition im BMI nicht gefunden.

06.2.04: Immer noch keine Antwort.