English in English

Wer ist für das Fehlen der Informationsfreiheit in 5 von 16 Bundesländern in Deutschland verantwortlich?

IFGs in Europa: Hier klicken für VergrösserungFOI laws in the world25. 8. 2006: Diese Internetpublikation ist ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com. Habe ich jemand vergessen auf der Liste weiter unten?

Das Menschenrecht der Informationsfreiheit (einschließlich der Einsicht in Dokumente der öffentlichen Verwaltung) ist überall in Europa, der EU, der OECD und entwickelten Staaten in der ganzen Welt verbreitet. Mehr als 125 Staaten mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern d. h. 84 % der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. Deutschland war im Bund das letzte bedeutende Land in Europa, das ein Informationsfreiheitsgesetz beschließt. Europarat und Vereinte Nationen sichern den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Menschenrechtskonventionen und bieten Möglichkeiten nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs gegen Verletzungen zu klagen. In 5 von 16 Bundesländern fehlen solche Gesetze immer noch, fast die einzige Ausnahme in Europa. Als EU Bürger habe ich dieses Recht gegenüber der EU aufgrund (Artikel 42: Informationsfreiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Warum nicht in Deutschland? Warum ist Deutschland ein Schlusslicht bezüglich der Informationsfreiheit?

Zusammenfassung 29.05.2013: CDU/CSU abwählen um zeitgemäße Informationsrechte, Open Data und Open Government zu erreichen

Ich klage an:

International:

 

Positive Beiträge:

Fragen:

Wird das Europäische Gericht für Menschenrechte die Informationsfreiheit, Akteneinsicht und faires Verfahren fördern?: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-complaint.htm5

Wird die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Iinformation fördern? 6

Ich begrüße, dass die OSZE sich im Jahr 2005 auf die Informationsfreiheit konsentrieren wird. Wird es positive Auswirkungen haben, dass die OSZE alle Staaten einschließlich Deutschland beobachten wird: http://wkeim.bplaced.netfiles/osce-050106.htm?

Der Europarat hat bisher nur Empfehlungen (1981 und 2002) für die Informationsfreiheit in Europa ausgearbeitet: http://wkeim.bplaced.net/020106coe.htm. Diese Empfehlungen hat Deutschland im Bund bis 2005 und 12 von 16 Bundesländern auch heute noch ignoriert. Wird der Menschenrechtsbeauftragte des CoE die Informationsfreiheit fördern?  Was wird aus diesem Survey resultieren? Wird der Europarat eine Konvention erarbeiten?

Halten die Vereinten Nationen das, was sie versprechen: Dass die Informationsfreiheit ein Menschenrecht ist: http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm? Offensichtlich ist der Special Rapporteur der Informationsfreiheit verpflichtet. Aber diese Verpflichtung wird von der Petitions Unit nicht weitergeführt. Wird der Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen das korrigieren und die Informationsfreiheit fördern? Bis jetzt machen die Vereinten Nationen nicht die Arbeit für die sie bezahlt werden.

Wird die internationale Öffentlichkeit dazu schweigen (ARTICLE19, EFIL)?

 

Walter Keim

E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm, http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm,
http://wkeim.bplaced.net/v-klage_en.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail

Ältere Entwürfe, Version: 0.0, 0.1, 0.2, 0.3, 0.4, 0.5, 0.6. Neueste Version.

Anlagen:

  1. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/de_menschenrechte.htm
  2. Verfassungsbeschwerde Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/verfassungsbeschwerde.htm
  3. Gesetz über Rechtsberatung vom 13. Dezember 1935: http://wkeim.bplaced.net/files/de_rechtsberatung.htm
  4. Wird das EU Parlament die Informationsfreiheit und Menschenrechte fördern: http://wkeim.bplaced.net/files/petition-hr.htm ?
  5. Wird das Europäische Gericht für Menschenrechte die Informationsfreiheit, Akteneinsicht und faires Verfahren fördern?: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-complaint.htm
  6. 01. Jan. 2006: Will the Parliamentary Assemby of Council of Europe promote Freedom of information? http://wkeim.bplaced.net/files/pace-complaint.htm

 

Unterstützung der Informationsfreiheit in der EU durch Zeichnen der Unterschriftsliste von Statewatch.

FOI laws in EuropeNach Gesetzen 1766 (1949) in Schweden, 1951 in Finnland, 1966 in den USA, 1970 in Norwegen und 1985 in Dänemark sind Informationsfreiheitsgesetze in der EU und fast allen Mitgliedsländern eingeführt. Der Europarat hat 1981 in der Empfehlung "Recommendation No. R (81) 19" seinen Mitgliedsstaaten die Informationsfreiheit empfohlen. Aber einige wenige Mitgliedsländer geben ihren Bürgern diese Recht nicht. Es fehlt ein Mindeststandard. Hier findet sich eine Petition an das Europäische Parlament. 

Support Freedom of Information, by the following call of Statewatch (click here):
I/We support the call to EU institutions for a democratic and accountable "Open Europe" on access to documents.

 

 

Besucher Nr. seit 14.5.2002

[Petitionen]     [Kritik der Patientenrechte in Deutschland]   [Patientenrechte in Europa]    [Informationsfreiheit]     [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland]    [Verwaltungsklage]    [Zur Homepage]