Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 13.12.2003

Committee of Human Rights
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Betreff: Einladung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf die Seite der UNO: http://www.runiceurope.org/german/menschen/udhr_template.htm . Dort steht:
 

"In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben die Vereinten Nationen in klaren und einfachen Worten jene Grundrechte verkündet, auf die jedermann gleichermaßen Anspruch hat.

Auch Sie haben Anspruch auf diese Grundrechte. Es sind auch ihre Rechte.

Machen Sie sich mit ihnen vertraut. Helfen Sie mit , diese Grundrechte für sich selbst und für Ihren Nächsten zu fördern und zu verteidigen."
 

Das habe ich versucht zu tun.

Als die Bundesregierung die Deutschen eingeladen hat ein Informationsfreiheitsgesetz zu diskutieren, habe ich das sehr begrüßt: http://wkeim.bplaced.net/informationsfreiheitsgesetz.htm und den Gesetzesmachern die "schwedische Lösung" empfohlen um die dabei auftretenden Schwierigkeiten zu überwinden: http://wkeim.bplaced.net/files/fraktionen.htm . Zu meinem großen Bedauern sind diese Bemühungen gescheitert: http://wkeim.bplaced.net/j'accuse.htm

Da ich bis jetzt keine Antworten bekommen habe http://wkeim.bplaced.net/petition_ifg.htm , habe ich mich am den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats gewandt: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-complaint.htm Leider scheint der von einer Einladung abhängig zu sein: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm .

Weltweit ist Deutschland der einzige Staat, in dem altruistisches Handeln im Bereich der Rechtsberatung verboten ist. Aufgrund von unzeitgemäßen Gesetzen kommt es auch heute noch zu sehr merkwürdigen Gerichtsurteilen: Ein Nürnberger Richter verurteilte einen Integrationshelfer, weil er jüdische Flüchtlinge juristisch beraten hat. Diese unentgeltliche Unterstützung wird als Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz von 1935 geahndet.

Natürlich würde ich es gerne sehen, wenn die Bundesregierung den Menschenrechtsbeauftragten einlädt http://wkeim.bplaced.net/files/031210cr.htm , wie das andere Regierungen auch machen: http://www.coe.int/T/E/Commissioner_H.R/Communication_Unit/Documents/By_series/Visit_Reports/index.asp#TopOfPage Allerdings bin ich mir da nicht sicher und deshalb möchte ich Sie bitten zu prüfen, ob nicht Sie in der Lage wären den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats in die Bundesrepublik einzuladen.
 
Möglicherweise könnten Sie einen Beitrag leisten, dass Deutschland den Anschluss an die europäische Entwicklung bei der Informationsfreiheit schafft: http://wkeim.bplaced.net/files/foi-europa_16121_1.gif

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde aufgrund von Vorschlägen der VN gegründet. Auch das Ministerkomitee des Europarats hat 1997 eine unabhängige nationale Institutionen zur Förderung der Menschenrechte empfohlen (Recommendation No. R (97) 14). Der erste Direktor Percy MacLean (nun wieder Richter am Verwaltungsgericht Berlin) musste zurücktreten, da er auch (wie vom Europarat und den VN gewünscht) innenpolitische Themen aufgriff. Den Direktor deswegen zum Rücktritt zu zwingen, war ein Verstoß gegen § 2 der Satzung. Das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vision und Wirklichkeit: Wie soll es nach dem erzwungenen Rücktritt des ersten Direktors weitergehen?.

Natürlich soll das keineswegs heißen, dass ich nicht fortsetze http://wkeim.bplaced.net/petition_me-en.htm für die Informationsfreiheit zu kämpfen: http://wkeim.bplaced.net/files/verwaltungsgericht.htm Allerdings verstehe ich das so von meinen Beratern, dass dieses Bemühen vor Deutschen Gerichten erfolglos sein wird und nur der Gang zum EGMR etwas Erfolg erwarten lassen kann.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Deutschland, die verspätete Nation: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/16121/1.html
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/de_menschenrechte.htm
Kampf dem Rechtsberatungsgesetz: http://wkeim.bplaced.net/files/de_rechtsberatung.htm
Kanzlerrichtlinie gefragt: http://wkeim.bplaced.net/files/kanzler.htm
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm

Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html: Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.
 

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