Im Übrigen meine ich, dass Deutschland verurteilt werden muss

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From: Walter Keim, Torshaugv. 2C, N-7020 Trondheim

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Cc: Bundestagspräsident, Landtagspräsident von Baden-Württemberg, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Sent: Saturday, November 06, 2004 10:44 AM

Betreff: Im Übrigen meine ich, dass Deutschland verurteilt werden muss:

... wie hier beantragt beim Verwaltungsgericht: http://wkeim.bplaced.net/files/vg-entwurf.htm und der EU: http://wkeim.bplaced.net/files/eu-041117.htm, da es als einziges bedeutendes Land in Europa (im Bund und 12 von 16 Bundesländern) ohne Informationsfreiheit ist: http://wkeim.bplaced.net/foi-europe.gif und http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif. Ein Informationsfreiheitsgesetz wird seit 1998 versprochen. Der neueste Entwurf hat laut Experten mehr den Charakter eines "Verweigerungsgesetzes" und bringt Deutschland vom letzten auf den vorletzten Platz: http://wkeim.bplaced.net/files/041013btf.htm.

Auch der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, hat die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Die Tatsache, dass Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes häufig als nicht bindend für deutsche Gerichte betrachtet würden, zeuge von mangelndem europäischen Verantwortungsbewusstsein: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,327801,00.html. Deutschland verstößt gegen Artikel 46 (1) der Europäischen Menschenrechtskonvention: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Die Verpflichtung der Vertragsparteien Urteile zu befolgen wird verletzt.

Serbien hat als zweitletztes größeres Land in Europa am 2. November 2004 ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen: http://www.b92.net/english/news/index.php?nav_id=30360&dd=02&mm=11&yyyy=2004. Das geschah ohne Gegenstimmen, wie z. B. schon vorher in Nordrhein-Westfahlen, der Schweiz und der Türkei: http://wkeim.bplaced.net/files/041013btf.htm.

Auch bei der Freiheit altruistischen Rechtsrat zu geben und zu empfangen: http://www.adversario.de/article254.html scheint die Reform des Rechtsberatungsgesetzes von 1935: http://wkeim.bplaced.net/files/031213rberg.htm zu scheitern: http://wkeim.bplaced.net/files/de_rechtsberatung.htm.

Das Verfassungsgericht hat die letzte Möglichkeit vertan, dass die Deutsche Justiz selber das Nazi Gesetz von 1935 bewältigt: http://www.forumjustizgeschichte.de/Wasch_mir_den_P.198.0.html. Nun muss auch hier der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingreifen: http://www.forumjustizgeschichte.de/Verfahren_Goetz.136.0.html

Dabei lege ich auch zugrunde, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Informationsfreiheit in Artikel 42 http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art42, Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) enthält. Im "Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis" ist das Recht auf Antwort innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17) auf spätestens 2 Monate festgelegt.

Deutschland sollte sich vom obrigkeitsstaatlichen Gewohnheiten befreien und endlich den eigenen Bürgern diese in Europa selbstverständlichen Rechte einräumen.

Außerdem muss Deutschland und seine Bundesländer lernen Menschenrechte zu beachten.

Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz).