Subject: Bürger- und Menschenrechte: Wird die Wilhelmshavener Zeitung vom Saulus zum Paulus?
From: Walter Keim
Date: Wed, 17 Jan 2007 19:27:27 +0100
To: "Wilhelmshavener Zeitung" redaktion@wzonline.de
CC: poststelle@pi-wilhelmshaven.polizei.niedersachsen.de, Uwe Biester info@biester-wilhelmshaven.de, Bernd Althusmann info@althusmann.de 


Leserbrief: Respektierung von Bürger- und Menschenrechten



In der zivilisierten Welt hat sich der Umgang auf gleicher Augenhöhe zwischen Bürger und Staat durchgesetzt. Diese Verhältnis ist gekennzeichnet durch das Recht auf faire begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit und Akteneinsicht.

Bürger haben z. B. in der EU das Recht auf eine gute Verwaltung.


Um den Bürger diese Rechte zu garantieren, gibt es in vielen Ländern staatliche Unterstützung für Bürger. Deutschland ist der einzige Staat in Europa, das gegen die Empfehlung Recommendation (85) 13 des Europarats Vorbehalte hat, einen unabhängigen Ombudsmann zu erwägen.  Dieser Ombudsmann sollte die generelle Kompetenz haben, zu untersuchen und seine Meinung zu Fragen von Menschenrechten abzugeben.

In Deutschland ist Behörden und Justiz zwar nicht verboten Bürger fair in diesem Sinne zu behandeln, aber das ist freiwillig und kann willkürlich aufgehoben werden.

Es ist Bürgern des europäischen Raums der Freiheit und der zivilisierten Welt nicht vermittelbar, dass deutsche Behörden sich im Konfliktfall nicht an diese Bürgerrechte halten.

Von der Öffentlichkeit vollkommen ignoriert haben sich auch in Deutschland Justizkritiker geäußert, die Deutschland an die zivilisierte Welt heranführen wollen: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln“ Zitat von Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger, Karlsruhe in einem Beitrag in der „Deutschen Richterzeitung“, 9/1982, S. 325. Man ist der Justiz ausgeliefert (Münchener Abendzeitung 2.4.02, Seite 9). "Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist." (Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in "Zeitschrift für anwaltliche Praxis" 6/1999). Der berühmte Staranwalt und Justizkritiker Rolf Bossi fasste  seine Erfahrungen im Buch "Halbgötter in Schwarz:. Deutschlands Justiz am Pranger." zusammen. Das Amtsgericht Augsburg hat gegen ihn einen Strafbefehl über 12 000 Euro wegen übler Nachrede erlassen (Aktenzeichen: 3CS201J S119478/05).

Im Konfliktfall werden nicht nur Strafen sondern auch Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Entmündigungen angewendet. Da meine Homepage internationale Menschenrechte propagiert, hatte ich viele verzweifelte Anfragen von Betroffenen. Meine Ratschläge waren:

  1. Quittierung verlangen, im Falle einer Beschlagnahme des PCs, da die Polizei das zurückgeben muss. Hier sind weitere nützliche Ratschläge.
  2. Übergriff im Internet publizieren
  3. Den verantwortlichen Gesetzgeber durch Petitionen informieren
  4. Auswandern um sich vor Übergriffen in Sicherheit zu bringen.

Um den Schutz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erlangen, muss leider der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden, d. h. Deutsche Gerichte müssen erst alle angerufen werden. Deutschen Gerichten fehlt wegen fehlender Gewaltentrennung die Unabhängigkeit um Bürgerrechte zu sichern (Anlage 4).

Mag die Polizei und Justiz mit ihren Maßnahmen und Strafen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen. psychiatrischen Gutachten und Entmündigungen in Deutschland unüberwindlich mächtig erscheinen, so ist sie für uns im Ausland mit diesen Drohungen doch eine Lachnummer und wir lassen uns deshalb nicht einschüchtern. Ich glaube zwar, dass jeder, der mal einem Willkürakt der Justiz zum Opfer gefallen ist, den Glauben an die Gerechtigkeit der Justiz für immer verloren hat. Trotzdem scheint sich das für die Polizei und Justiz auszuzahlen: Hunderttausende, ja Millionen werden eingeschüchtert. Je nichtiger der Grund für den Übergriff ist desto größer die Einschüchterung.

Natürlich versteht jeder, dass Justiz und Staat da sich selber und ihre Macht schützen. Schwerer ist zu verstehen, warum Unbeteiligte das dulden. Masochistischer Unsinn ist es, dass es Bürger gibt, die das verteidigen und dem Opfer sogar noch drohen. Warum spielt da die Presse mit? Warum stellt sich die Wilhelmshavener Zeitung hier wie ein Miteilungsblatt der Polizei dar?

Wenn man schon nichts gegen Ausländer unternehmen kann um sie einzuschüchtern und mundtot zu machen, so kann man doch die Hintergründe untersuchen und die Unterschiede zwischen der zivilisierten Welt und Deutschland.

Besonders deutlich wird das bei der Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung). In mehr als 100 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung gesetzlich und/oder in der Verfassung gesichert.

In Deutschland haben sich obrigkeitsstaatliche Haltungen am längsten halten können und der Amtsschimmel war stark genug dieses Bürgerrecht zu sabotieren.

Natürlich hat es mich gefreut, der dass Bundestagspräsident am 22.12.04 (Anlage 1: http://wkeim.bplaced.net/files/041222btp.pdf)  meine Petition "Obrigkeitsstaat durch Einführung der Informationsfreiheit überwinden" an den Bundeskanzler zur Berücksichtigung übersandt hat. Der Bundestag hat ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, obwohl die Bundesregierung dagegen war. Dadurch wurde der 7-jährige "Aufstand der Amtsschimmel" ("Die Zeit") niedergeschlagen. Allerdings enthält das Gesetz zu viele Ausnahmen. Im Bund hat Deutschland sich deshalb international nur vom letzten auf dem vorletzten Platz verbessert, was die Informationsfreiheit anbelangt. Mein darauf folgender Vorschlag, den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung im Grundgesetz zu verankern, wurde mit der völlig falschen Begründung abgelehnt "kein Deutscher würde unter dem Fehlen" leiden.

Leider hat sich der Bundespräsident als Schutzpatron von Gemeindeamtsschimmeln und Gammelfleischbetrügern profiliert und die Ausfertigung des Verbraucherinformationsgesetzes verweigert. Diese Kompetenzüberschreitung war ein Verfassungsbruch (focus, 20.12.06). Der Spiegel (Heft 51/2006, S.29) spricht davon, dass es Gerüchte gibt, dass der Ökonom Köhler "den Expertisen eines ehrgeizigen, etwas größenwahnsinigen Juristen zum Opfer gefallen" sei. Dadurch können die Bundesländer fortsetzen das Menschenrecht der Informationsfreiheit bei Lebensmitteln zu verletzen. Werden die Länder das Versprechen des Bundespräsidenten bezüglich "berechtigten Belangen des Verbraucherschutzes sehr schnell" einlösen und gesetzliche Informationspflichten für Gemeinden beschließen?

Auch habe ich am 20.9.05 dem Landtag von Niedersachsen in einer Petition vorgeschlagen zur zivilisierten Welt aufzuschließen auf diesem Gebiet und das auch noch mal am 30.5.05 angemahnt: http://wkeim.bplaced.net/files/060530ns.htm.

Ich sehe, dass am 11.7.06 der ostfriesischen CDU-Hinterwäldler Dr. Uwe Biester (Drs. 15/1027, Seite 11046) und der niveaulose Zwischenrufer Bernd Althusmann (CDU) im niedersächsischen Landtag den Vorschlag für ein Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt hat, obwohl so gut wie alle norddeutschen Nachbarn Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet haben. Beispielsweise hat in Hamburg die CDU das Menschenrecht auf Informationsfreiheit gegen den Willen des Senats beschlossen. Biester ist hier genauso rückständig wie die CSU.

Niedersachsen ist also ein Schandfleck der zivilisierten Welt, was das Bürgerrecht der Informationsfreiheit angeht und zeigt damit seine Menschenrechtsfeindlichkeit.

Wann wird die Presse vom Büttel der Polizei zum Sprachrohr und Befürworter von Bürgerrechten? Schafft die Wilhelmshavener Zeitung die Verwandlung vom Saulus zum Paulus auf diesem Gebiet und öffnet sich dem europäischen Raum der Freiheit? Wenn Opfer sich wehren, werden sie kriminalisiert. Wann weicht die Verleumdung von Opfern der Information über fehlende Bürgerrechte weicht?

Entkriminalisierung der Strafbarkeit von Beleidigungen (siehe OSZE und Anlage) ist in Deutschland nicht vorangekommen. Bis jetzt werden deshalb jährlich ca. 180 000 polizeilich Ermittlungen aufgenommen, das sind ca. 20 % aller Verurteilten in Strafverfahren (Anlage 3: http://www.eucars.de/images/stories/beleidigung_de.pdf

Strafe für Beleidigung ist in den meisten europäischen Staaten abgeschafft. Der Staat Großbritannien hat, gemäß seiner 1927 bereits begonnener Entwicklung, seine Gesetzgebung wegen Beleidigung drastisch abgebaut, bis nur die schriftliche Beleidigung ("Libel") unter ganz bestimmten Umständen übrig blieb und seit 1997 waren das weniger als 5 Verurteilungen im Jahr. Deutschland. Laut Reichskriminalstatistik beschäftigten sich die Gerichte Deutschlands im Jahre 1927 mit 50.000 Fällen von "Beleidigung". Im Jahre 2005 waren es beinahe 180.000, mit steigender Tendenz. Die meisten Staaten der OSZE haben Beleidigung entkriminalisiert.

Das erleben viele, die sich gegen die deutsche Justiz zu Wehr setzen in dem sie ihre Meinung zu deutlich sagen. Der nicht unbekannte Remstal-Rebell und Bürgerrechtskämpfer Helmut Palmer, der Bürokratiewillkür anprangerte, ist ein Beispiel dafür. Er saß oft im Gefängnis wegen Beleidigung der Obrigkeit, ein unbekannter Straftatbestand in den meisten Staaten Europas. In Familiensachen kommt es sogar vor oft vor, dass die Behörden versuchen Kritiker durch Entmündigung mundtot zu machen. Dabei werden nicht nur Beschlagnahme von Material (z. B. PC) sondern auch Entmündigung angedroht (Anlage 12).

Präsident des Menschenrechtsgerichts mahnt Deutschland

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt: Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe offensichtlich "einige Wissenslücken", auch bei deutschen Richtern, betonte der 69-jährige Schweizer, der den Straßburger Gerichtshof im Januar aus Altersgründen verlassen wird. Wildhaber verwies auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin sei unmissverständlich festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten die endgültigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" müssen. Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist nach der neuesten Rechtsprechung des EGMR ein Menschenrecht.

Auf dieser Grundlage möchte ich alle, insbesondere die Landesregierung und das niedersächsische Landesparlament auffordern sich mit Menschenrechten vertraut zu machen und zur Verwirklichung des Menschenrechts der Informationsfreiheit beizutragen (Anlage 5).

Die Bürger möchte ich auffordern, Akteneinsichtsanträge gestützt auf die Rechtsprechung des EGMR zu stellen und sich dadurch von Untertanen zu Menschen des europäischen Raums der Freiheit zu entwickeln. Schreiben Sie einfach einen Antrag, wie der vom 8.6.06 der sogar in Bayern - dem finstersten Gebiet der zivilisierten Welt - Erfolg hatte: http://wkeim.bplaced.net/files/060608ba.htm


--
Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/de
Keim v. Germany: Appl. No. 41126/05: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm 8 German states violate the human right og freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm Promotion of Freedom of Information for Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm,
http://wkeim.bplaced.net/files/ihf-060824.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/pace-060213.html


Anlagen:

  1. 20.12.04: Bundestag beschließt Übersendung meiner Petition 1-14-06-298-042380 an Regierung zur Berücksichtigunghttp://wkeim.bplaced.net/files/041220bt.pdf  
  2. 22.12.04: Der Bundestagspräsident übersendet dem Bundeskanzler meiner Petition 1-14-06-298-042380 zur Berücksichtigung mit einer Antwortfrist von 6 Wochen: http://wkeim.bplaced.net/files/041222btp.pdf
  3. Peter Briody: Beleidigungsgesetze in Deutschland: http://www.eucars.de/images/stories/beleidigung_de.pdf
  4. Fehlender Gewaltentrennung in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
  5. Informationsfreiheit weltweit: http://wkeim.bplaced.net/if.htm

Entwicklung:


PS: Wilhelmshavener Politiker Dr. Biester wird Opfer eines Verschwörungstheoretikers / Hickmann operiert von Neuseeland aus

28.10.08: Sachdienstlicher Hinweis zur Rechtssicherheit in Deutschland bezüglich Familienrecht

 

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Anlage: Niedersachsen und Süddeutschland die Schandflecken bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

Informationsfreiheitgesetze in Europa