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http://wkeim.bplaced.net/files/050731bl-en.htm
Wird der niedersächsische Landtag den Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa siehe Agentur der Europäischen Union für Grundrechte COM(2005)280 fördern trotz der Verweigerung des Innenministeriums?
Der Erfolgreichste im Leben ist der, der am Besten informiert ist. (Benjamin Disraeli)
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 30. 5. 2006
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Lavesallee 6
D-30169 Hannover
Betreff: Verabschiedung von einem
Informationsfreiheitsgesetz: Bietet das niedersächsische
Innenministerium die Gewähr dafür sich jederzeit für das
Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen?
Sehr geehrter Herr Innenminister Schünemann,
Ich beziehe mich auf Ihre Rede vom 27.5.04 im Landtag (Anlage 1)1 in der Sie ein Informationsfreiheitsgesetz ablehen: "Für die Bürgerinnen und Bürger ist damit kein wirklicher zusätzlicher Nutzen verbunden. In der Landesverwaltung und bei den Kommunen entstehen erheblicher Mehraufwand und weitere Kosten. Es ist daher kein Zufall, dass die meisten Bundesländer und der Bund kein Informationszugangsgesetz (IFG) haben." (Anlage 2: PlPr 15/35 S.103-110)2 . Diese Ablehnung eines IFG wurde am 22.3.06 Plpr 15/85 S. 103 unter Top 13 (Drs. 15/2387) im Landtag bestätigt.
Dabei wird übersehen, dass die Entwicklung weiter gegangen ist: In Deutschland haben nun sowohl der Bund (5.9.2005 BGBl. I S. 2722) als auch 6 Bundesländer zuletzt Ihre Nachbarländer Hamburg (beschlossen am 29.3.06) und Bremen (beschlossen am 11.5.06) Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. In den Bundesländern Saarland (Drucksache 13/758, 1.2.06) und Mecklenburg-Vorpommern (erste Lesung 8.3.06) werden solche Gesetzentwürfe noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit werden am Ende diese Jahres mindestens 8 von 16 Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet haben, darunter die Nachbarländer NRW, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
Der niedersächsische Landtag die Entgegennahme meiner Petition vom 20.9.05 mit dem Vorschlag eines Informationsfreiheitsgesetzes unter der Nummer 25554/01/15 bestätigt. Diese Petition ist aber bis heute nicht behandelt.
Die CDU in Hamburg hat das laut Plenarprotokoll 18/22 18. Wahlperiode am 19. 01. 05 (Tagesordnungspunkt 43) so begründet:
"Kai Voet van Vormizeele CDU: Herr Präsident, meine
Damen und Herren! Ich will ausnahmsweise einmal mit
einem Zitat anfangen, und zwar einem Zitat von Max
Weber, der sich mit solchen Dingen schon reichlich frühzeitig
beschäftigt hat. Ich finde, dass dieses Zitat hier gut
passt.
"Das Amtsgeheimnis ist eine spezifische Erfindung der
Bürokratie und nichts wird von ihr mit solchem Fanatismus
verteidigt, wie eben diese rein sachlich, nicht
motivierbare Attitüde."
(Beifall bei allen Fraktionen)
Recht hat der Mann. Informationsfreiheit gehört zu den
Menschenrechten. Sie ist nicht nur ein notwendiges Gegenstück
zu dem Recht auf Meinungsäußerung, sondern
unser höchstes Gericht hat schon sehr früh festgestellt,
dass Informationsfreiheit ein selbstständiges, eigenständiges
Grundrecht neben der Presse- und Meinungsfreiheit
ist."
In Europa fehlen im Wesentlichen nur noch Weißrussland und Russland bei Informationsfreiheitsgesetzen. Beide Länder verletzen damit ihre eigene Verfassung. Es ist kein Zufall, dass in Europa nur autoritäre Staaten ohne Informationsfreiheitsgesetze sind. Soll Niedersachsen wirklich in dieser Gesellschaft verbleiben? Alle Staaten des Balkans und im Kaukasus sind weiter als Niedersachsen auf diesem Gebiet.
In mehr als der Hälfte der mehr als 65 Staaten der zivilisierten Welt mit Informationsfreiheitsgesetzen ist die Informationsfreiheit auch in der Verfassung verankert. In mehr als 25 Ländern werden solche Gesetzentwürfe diskutiert. Darüber hinaus haben ca. 40 Staaten entsprechende Verfassungsgarantien ohne konkrete gesetzliche Ausformung. Auch in Deutschland war im Jahre 1993 in der Verfassungskommission von Bund und Ländern im Zuge der Diskussion um eine Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Wiedervereinigung dafür schon eine Mehrheit vorhanden, allerdings wurde die notwendige zweidrittel Mehrheit damals noch nicht erreicht (BT Drucksache 12/6000, Kapitel 3.4). Im Grundrechte-Report 2006 ist Transparenz nach dem (Bundes-)Informationsfreiheitsgesetz aufgenommen.
Auch Artikel 19 (2) des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) enthält neben der Meinungsfreiheit die Freiheit "Informationen ... sich zu beschaffen" ("to seek information").
Dies ist der Hintergrund, dass die UN, OSZE und AOS in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004 bestätigen, dass die Informationsfreiheit ein Menschenrecht ist:
The right to access information held by public authorities is a fundamental human right which should be given effect at the national level through comprehensive legislation (for example Freedom of Information Acts) based on the principle of maximum disclosure, establishing a presumption that all information is accessible subject only to a narrow system of exceptions.
Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Offensichtlich bietet Sie als Innenminister nicht die Gewähr dafür sich jederzeit für die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten einzusetzen, indem Sie aufgrund veralterter falscher Informationen zu falschen Schlüssen kommen.
In der EU wird sich die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (siehe COM(2005)280) der fundamentalen Rechte annehmen. Der Europarat arbeitet an einer bindenden Konvention zum Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat schon öfters Resolutionen verabschiedet in denen Länder aufgefordert wurden Informationsfreiheitsgesetze zu verabschieden.
Auch in Schleswig-Holstein, Berlin, im Bund und zuletzt am 29.3.06 durch die CDU Fraktion in Hamburg haben Parlamente eigene Gesetzentwürfe zur Informationsfreiheit verabschiedet, obwohl Regierungen keinen Entwurf ins Parlament einbrachten. Dadurch wird obrigkeitsstaatliche Tradition durch Transparenz überwunden und Bürger auf gleicher Augenhöhe anerkannt.
Sowohl die CDU in Nordrhein-Westfahlen, Hamburg, Saarland und Bremen ist jedenfalls in der Lage gewesen für das Bürger- und Menschenrecht Informationsfreiheit zu stimmen. Deshalb möchte ich Sie auffordern hier durch bessere Information und neuere Entwicklungen belehrt vom Saulus zum Paulus zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Informationsfreiheitsgesetz ohne Wenn und Aber: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-anhoerung.htm
Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats nach
Deutschland ein: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Wird die OSZE die Informationsfreiheit fördern? : http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm
Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), Landtagsfraktionen des Niedersächsischen Landtages, Innenministerium, Petitionsausschüsse der Bundesländer ohne Informationsfreiheit.
Anlage:
Antworten:
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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.
