Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be their own governors,
must arm themselves with the power knowledge gives. A popular government without popular
information or the means of acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.

-- James Madison

on same subject in English: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm

Wann wird sich der Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte COM(2005)280 auch in Niedersachsen durchsetzen.

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 13.4.2007

Petitionsausschuss
Niedersächsischer Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
D-30159 Hannover



Betreff: Petition 04026/01/15: Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und Verankerung des Menschenrechtes der Informationsfreiheit in der Verfassung   

Sehr geehrte Damen und Herren,  

Ich beziehe mich auf das in Artikel 17 des Grundgesetzes garantierte Petitionsrecht: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." und die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages (§§ 9, 10, 21, 50-54, 94).

Der Landtag von Niedersachsen ist zuständig, das Menschenrecht der Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) in der Landesverfassung zu sichern und ein Verbraucherinformationsgesetz zu verabschieden.

Die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt gemäß dem Leitprojekt des Programms Moderner Staat - moderne Verwaltung unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Dieses Bürger- und Menschenrecht wird im Informationszeitalter als Teil der Demokratie verstanden und ist in über 70 Staaten der Welt z. B. auch in Brandenburg (Art. 21 (4)) in der Verfassung verankert.

Eines der wichtigsten Argumente für die Einführung der Transparenz staatlichen Handelns mit Hilfe der Informationsfreiheit ist das Vertrauen in den Staat zu stärken. Misstrauen kann abgebaut werden.

Das ist dringend notwendig, da die Deutschen ein "Volk ohne Vertrauen sind": 80 % Misstrauen gegenüber der Politik.

In Deutschland haben der Bund und 8 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. 3 Bundesländer Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben Entwürfe in der parlamentarischen Behandlung. Regierungen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt arbeiten an Entwürfen zu Informationsfreiheitsgesetzen.

Im Bund wurde ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seit 1998 von den von der Wählermehrheit getragenen Koalitionsparteien versprochen. Durch den "Aufstand der Amtsschimmel" wurde die Ausarbeitung des Gesetzes 7 Jahre lang verzögert. Die Koalitionsparteien haben dieses Gesetz deshalb selber erarbeitet und am 17. Dezember 2004 (BT Drs. 15/4493) in den Bundestag eingebracht. Der Bundestagspräsident hat meine Petition über Informationsfreiheit nach 3 Jahren am 22.12.04 an den Bundeskanzler zur Berücksichtigung überwiesen. Am 3.6.05 wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen (Plpr 15/179). Dieses Gesetz ist nur für die Bundesverwaltung und daher nicht zustimmungspflichtig. Am 8.6.05 hat der Bundesrat keinen Einspruch gegen dieses Gesetz erhoben, das am 1.1.2006 in Kraft trat. Damit hat sich Deutschland im Bund (wegen zahlreicher Ausnahmen) vom letzten auf den vorletzten Platz in der zivilisierten Welt verbessert. In der Petition 1-15-06-10000-037433 vom 7.9.05 habe ich deshalb die Verankerung des Zugangs zu Informationen der Verwaltung im Grundgesetz vorgeschlagen.

Zusätzlich sprechen auch Standortvorteile für die Informationsfreiheit. Die Informationsfreiheit ist nämlich in allen wirtschaftlichen Kraftzentren der Welt USA, EU, Japan und Indien eingeführt. Nach guten Erfahrungen mit der Verwaltungstransparenz in Hong Kong (1998), Guangzhou (2002), Shanghai (2004) wurde am 24.4.07 nun für ganz China eine Informationsfreiheitsdekret, das die Verwaltungstransparenz einführt verabschiedet. Dies wird in der am schnellsten expandierenden wirtschaftlichen Wachstumsregionen in der Welt als Mittel angesehen den Standort wirtschaftlich noch attraktiver zu machen und Investoren anzulocken. China wird Deutschland in Kürze sowohl beim Export als auch beim Bruttosozialprodukt überholen.

Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EKMR, BGBl. 1952 Teil II S. 685) schützt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Der Europarat hat 1981 seinen Mitgliedsstaaten die Empfehlung (81) 19 des Europarates zur Informationsfreiheit gegeben. Eine neue Empfehlung Recommendation Rec(2002)2 wurde 2002 beschlossen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 (Anlage 3) wurde das Menschenrecht auf Informationszugang bestätigt. Auch die Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 (Anlage 4) vom 11. April 2006 bestätigt diese Rechtsprechung. Mit der Rechtssache Keim gegen Deutschland beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Antrag Nr. 41126/05 versuche ich Deutschland auf den rechten Weg zu bringen. Artikel 46 (1) der EKMR lautet: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."

Die Bindungswirkung des EGMR erstreckt sich nach der Entscheidung BVerfG 2 BvR 1481/04 des Verfassungsgerichtes (Punkt 3) auf alle staatlichen Organe:  "Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen." Damit haben sowohl der Petitionsausschuss, die Regierung und der Landtag eine verfassungsrechtlich begründete Pflicht, sich mit der Rechtsprechung des EGMR bezüglich des Menschenrechts der Informationsfreiheit auseinanderzusetzen.

Deshalb fordere ich, dass diese Petition - der Regel und nicht der Ausnahme folgend - der Regierung zur Kommentierung gesendet wird.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt: Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber am 8.12.06 im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe offensichtlich "einige Wissenslücken", auch bei deutschen Richtern, betonte der 69-jährige Schweizer, der den Straßburger Gerichtshof im Januar aus Altersgründen verlassen wird. Wildhaber verwies auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin sei unmissverständlich festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten die endgültigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" müssen. Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist nach der neuesten Rechtsprechung des EGMR ein Menschenrecht.

Auch der Europarat hat in seiner "Empfehlung Rec(2004)6 über die Verbesserung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe" gefordert, den EGMR zu entlasten, indem die Rechtsprechung des EGMR bekannter gemacht und mehr beachtet wird.

Die Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit und auch durch international anerkannte Menschenrechte speziell des Artikel 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) geschützt. Diesem Pakt ist Deutschland beigetreten, verletzt ihn aber bisher in 8 Bundesländern.

In ca. 70 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert. Weitere ca. 30 Staaten haben dieses Menschenrecht gesetzlich verankert. Damit haben ist diese Menschenrecht in mehr als die Hälfte der Staaten in der Welt realisiert und das gemäß Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil des Bundesrechts ist. "Die Entstehung von universellem Völkergewohnheitsrecht erfordert zwar nicht, daß einem Völkerrechtssatz ausnahmslos alle Staaten ausdrücklich oder durch konkludente Handlung zugestimmt haben. Dieses Völkergewohnheitsrecht muß aber auf einer allgemeinen, gefestigten Übung zahlreicher Staaten beruhen, der die Rechtsüberzeugung zugrunde liegt, daß dieses Verhalten Rechtens sei" (vgl. BVerfGE 92, 277 <320> und BVerfGE 66, 39 [64 f.]; 68, 1 [83], vgl. International Court of Justice, Reports 1969, S. 41 ff. - Festlandsockel-Fall; BVerfGE 46, 342 [367] m. w. N.).

Die UN, OSZE und AOS bestätigten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten ein Menschenrecht ist:

The right to access information held by public authorities is a fundamental human right which should be given effect at the national level through comprehensive legislation (for example Freedom of Information Acts) based on the principle of maximum disclosure, establishing a presumption that all information is accessible subject only to a narrow system of exceptions.

Ich begrüße, dass die OSZE sich auf die Informationsfreiheit konzentriert und alle OSZE Staaten einschließlich Deutschland beobachten wird. Auch der Europarat wird im Zusammenhang mit einem Besuch des Menschenrechtsbeauftragten in Deutschland im Jahre 2005 und eines Surveys über Informationsfreiheit Deutschland beobachten. Der Europarat hat außerdem die Empfehlung Rec (2002) 2 des Ministerausschusses an die Mitgliedstaaten zum Zugang zu amtlichen Dokumenten (Anlage 7) gegeben und arbeitet an einer bindenden Konvention über die Informationsfreiheit. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die International Helsinki Federation for Human Rights, FOIAdvocates, Access Info Europe, ARTICLE 19 und die Open Society Justice Initiative beobachten Deutschland bezüglich des Menschenrechts der Informationsfreiheit.

Alle diese Organisationen stehen dem Landtag bei ein Verbraucherinformationsgesetz zu erarbeiten, falls die Regierung sich (wie im Bund) verweigert.

In Schleswig-Holstein haben die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit trotz der Untätigkeit der Regierung schließlich eine Mehrheit dafür bekommen. Auch in Berlin, im Bund und in Hamburg wurde trotz des Widerstandes der Verwaltung und der Regierungen die Informationsfreiheit durch das Parlament beschlossen. Warum lange noch verweigern Sie den Deutschen in Ihrem Bundesland dieses Grund- und Menschenrecht?

Auch die Nachbarn Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfahlen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg kennen die Informationsfreiheit. Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung.

Der Bundespräsident hat die Ausfertigung des Verbraucherinformationsgesetzes des Bundes verweigert, da Art. 84 I 7 GG ein Verbot für den Bund enthält, durch Bundesgesetz Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben zur Verpflichtung zur Informationserteilung zu übertragen. Deshalb sind nun die Länder gefordert "den berechtigten Belangen des Verbraucherschutzes sehr schnell" durch Verabschiedung von Verbraucherrechten auf Länderebene zu sichern. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht jetzt die Länder am Zug. Es werde ihre Aufgabe sein, den Informationsanspruch für die Verbraucher gesetzlich zu verankern, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Das ist keine Entscheidung gegen den Verbraucherschutz, sondern eine Entscheidung für klare Verantwortlichkeiten im Bundesstaat.» «Die Städte bekennen sich zu den berechtigten Belangen des Verbraucherschutzes (...). Aber sie können es nicht hinnehmen, wenn der Bundesgesetzgeber die Neuregelung durch die Föderalismusreform ignoriert, wonach der Bund den Kommunen Aufgaben nicht mehr direkt übertragen darf», erklärte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in Berlin.

Am 4.4.07 hat das Bundeskabinett ein neues VIG beschlossen. Dabei gilt das Gesetz "gilt im Falle einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben nach diesem Gesetz durch Landesrecht übertragen worden sind." Damit sind vor allem informationsfreiheitsfeindliche Bundesländer wie Niedersachsen gefordert.

Damit ist auch das Land Niedersachsen gefordert die berechtigten Belange des Verbraucherschutzes der Bürger gesetzlich zu schützen und ein Verbraucherinformationsgesetz zu erlassen.

Überall in Europa zuletzt in Nordrhein-Westfalen (2001 mit den Stimmen der CDU), der Türkei (2003), Schweiz (2004), Serbien (2004), Bremen (2006), Hamburg (2006) und Saarland (2006) haben auch konservative Parteien bei der einstimmigen Verabschiedung mitgewirkt und zumindest nicht gegen das Bürger- und Menschenrecht der Informationsfreiheit gestimmt.

Der Europarat schlägt in der Empfehlung Rec(2004)5 über die "Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzentwürfen mit der EKMR den Mitgliedstaaten" vor, unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten Beispiele einer guten Praxis:

I. dafür Sorge zu tragen, dass angemessene und wirksame Mechanismen bestehen, um

die Vereinbarkeit von Gesetzentwürfen mit der Konvention im Lichte der Rechtsprechung

des Gerichtshofs systematisch zu überprüfen;

II. dafür Sorge zu tragen, dass solche Mechanismen bestehen, um bei Bedarf die Vereinbarkeit

der geltenden Gesetze und der Verwaltungspraktiken, wie sie insbesondere in

Verordnungen, Erlassen und Rundschreiben zum Ausdruck kommen, zu überprüfen;

III. für eine möglichst umgehende Anpassung ihrer Gesetze und Verwaltungspraktiken Sorge

zu tragen, um Konventionsverletzungen zu vermeiden;

Aufgrund der vielen Akteneinsichten in Schreiben der Landesregierungen und des Bundesinnenministeriums weiß ich dass die deutsche Ministerialbürokratie das Menschenrecht Informationsfreiheit ignoriert. Der Europarat unterstützt Parlamente und Regierungen mit Experten, die Hilfe oder Evaluierungen bei der Ausarbeitung von Gesetzen wünschen.

Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gewählte Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in Deutschland eine Demokratie europäischen Typs möglich, wenn die Abgeordneten nur wollen und sich getrauen.

Mit freundlichen Grüßen  

Walter Keim

Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), EU Commission, EU Parliament, EU Council, Council of Europe, OSCE, OECD, PACE, International Helsinki Federation for Human Rights, ECHR und UN

Anlagen:

1. Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationszugangsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat   
2. Keim gegen Deutschland Antrag Nr. 41126/05 beim EGMR: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
3. 10. July 2006: Sdruženi Jihoceské Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03, Decision of  ECHR (Admissibility). Access to information. http://wkeim.bplaced.net/files/echr-19101-03.htm
4. 11. April 2006: GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Application no. 11721/04.  ECHR decision to communicate freedom to receive information case to Armenia.
5. 08.12.2006: Brief des Bundespräsidenten an Bundeskanzler, Bundesrat und Bundestag.
6. Frankfurter Neue Presse: 09.12.2006: Köhler-Veto: Hoffnung auf neues Verbraucher-Informationsfreiheitsgesetz: http://www.weltexpress.info/archiv.php?id=26854
7. Access Info Europe: Bindende Konvention für den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Development of a Binding Treaty on the Right of Access to Official Documents): http://www.access-info.org/?id=12
8. Empfehlung Rec(2004)5 des Europarates über die Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzentwürfen, geltenden Gesetzen und Verwaltungspraktiken mit den in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Normen: http://egmr.org/minkom/ch/rec2004-5.pdf

Antwort:

• 25.06.07: Sachstandsanfrage nach Bearbeitung.
• 17.07.07: Petition erhält Nummer 04026/01/15.
• 17.10.07: Petition abgelehnt.

Anlage 1: Tabellarische Übersichten: Menschenrechte im Bundesgesetzblatt (BGBl.)

Europarates zur Informationsfreiheit:

Vereinte Nationen (UN) und UNECE

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Anlage: Süddeutschland und Niedersachsen der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Fallen diese Staaten hinter Weißrussland zurück? Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.