Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte auf die "Erweiterung Ihrer Zuständigkeiten hin zu innenpolitischen Themen" hinweisen, die auch "Fragen der Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes sowie der juristischen und politischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen" beinhaltet.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf folgende Menschenrechtsverletzungen lenken:

Die Vereinten Nationen haben 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert. Daraufhin wurden viele Verträge geschlossen um die Menschenrechte zu sichern. Deutschland ist unter anderem vertraglich verpflichtet die

• Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und den
• Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) einzuhalten.

Die Europäische Union sichert die Menschenrechte durch Artikel 53 der Charta der Grundrechte der EU.

Verletzungen der EMRK können beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt werden. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ist für die Einhaltung des IPbürgR verantwortlich.

Folgende Menschenrechte werden untersucht:

• Meinungsfreiheit ist in Artikel 10 der EMRK ,
• Vereinigungsfreiheit in Artikel 11 der EMRK,
• Recht auf ein faires Verfahren in Artikel 6 der EMRK,
• Informationsfreiheit und Akteneinsicht in Artikel 19 (2) des IPbürgR.

Folgende Verletzungen wurden begangen oder sind als Verfahren anhängig:

• In der Beschwerde Nr. 40901/02  beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ¹ vom 13.11.2002 werden Vorstöße gegen die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeklagt. Ein Nürnberger Richter verurteilte einen Integrationshelfer, weil er jüdische Flüchtlinge juristisch beraten hat. Diese unentgeltliche altruistische Unterstützung ² wird als Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz von 1935 geahndet.
• In den Fällen BARTHOLD v. GERMANY und STAMBUK v. GERMANY  wurde die Meinungsfreiheit verletzt.
• Deutschland wurde im Fall Vogt gegen Deutschland ( - 7/1994/454/535 - EuGRZ 1995, 590 - ) ³ wegen Verletzung der Meinungsfreiheit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ⁴ verurteilt. Trotzdem führt die deutsche Justiz das Ergebnis nicht durch ⁴ und versucht so weiterzumachen wie vorher. Deshalb sind mehrere Folgeklagen beim EGMR anhängig.
• Verletzung von Artikel 6 ^{14, 16} : Deumeland v. Germany, ELSHOLZ gegen Deutschland (1994), SOMMERFELD gegen Deutschland  , BOCK v. GERMANY , PAMMEL v. GERMANY , PROBSTMEIER v. GERMANY , KÖNIG v. GERMANY, ELSHOLZ gegen Deutschland (1996), KLEIN gegen Deutschland, MIANOWICZ gegen Deutschland , METZGER gegen Deutschland , H.T. v. GERMANY, HOFFMANN gegen Deutschland , P.S. gegen Deutschland , JANSSEN v. GERMANY, KIND gegen DEUTSCHLAND, BECKER gegen Deutschland , BÖHMER gegen Deutschland , THIEME gegen Deutschland , HASSE-ANGER gegen Deutschland , NIEDERBOSTER v. GERMANY, VAN KUCK gegen Deutschland, HERBOLZHEIMER gegen Deutschland.  
• Das Menschenrecht ⁵ der Informationsfreiheit (inklusive Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) wurde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ⁶ eingeklagt. Hier ist eine Untersuchung wer dafür verantwortlich ist ¹⁵ , dass Deutschland der einzige Industriestaat ohne Informationsfreiheit ist. Im Staatenbericht über die Einhaltung des IPbürgR: CCPR/C/DEU/2002/5 vom 4. Dezember 2002 behauptet Deutschland im Punkt 240 den IPbürgR Artikel 19 (2) einzuhalten. Doch das ist falsch, da Artikel 5 des GG keinen Zugang zu den Dokumenten der öffentlichen Verwaltung gibt, sondern nur "öffentlich zugängliche Quellen".
  Da nie Antworten auf Menschenrechtsfragen eingingen, wurden Einsichtsgesuche gestellt, die abgelehnt wurden :
  • Petition Informationsfreiheit 21.12.01 an Bundestag: http://wkeim.bplaced.net/petition_ifg.htm#einsicht,
  • Petition Informationsfreiheit 20.12.01 an Landtages von Baden-Württemberg: http://wkeim.bplaced.net/petition_bw.htm#einsicht
  • Petition Patientenrechte 25.10.01 an Bundestag: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm#einsicht und
  • Petition Patientenrechte 25.10.01 an Landtages von Baden-Württemberg: Einsichtsgesuch vom 5.4.02 an Petitionsausschuss wird abgelehnt. Das Sozialministerium lehnt auch ab.
• Das deutsche Verfassungsgericht begründet viele Verfahren z. B. 1 BvR 1057/02 ⁷  über die Informationsfreiheit ⁸  nicht und verstößt damit gegen Artikel 6 der EMRK ⁹ . Auch für Petitionen ¹⁰  wird dem Bürger das Recht auf begründete Antwort genommen ¹¹ .
• Patienten haben keine Einsicht in "subjektive Daten" bei Ärzten und müssen ein "berechtigtes Intesse" im Sozialbereich nachweisen. Dies ist eine Verletzung der Akteneinsicht nach Artikel 19 des IPbürgR und des Rechts auf ein faires Verfahren in Artikel 6 der EMRK . Wer trägt die Verantwortung, dass Patientenrechte defizitär sind in Deutschland? ¹²
• LG Mainz  (1 QS 25/98) ¹³ : Der Europäische Gerichtshof sieht Akteneinsicht als Menschenrecht an. Die deutschen Gerichte dürften jedoch keine Akteneinsicht gewähren, solange der Gesetzgeber dies nicht ausdrücklich zulasse. Das widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE vom 26.März 1987, Band 74, Seite 358 (374), auf der Seite 370: "Gesetze .....sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden. ...denn es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen will."

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Human Right violations in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/de_human_rights.htm
"Swedish solution" for Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/files/party-en.htm
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm
Who is responsible for the lack of freedom of information:  http://wkeim.bplaced.net/I_accuse.htm

Kopie an: Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung (26.10.2003), Bundesministerium der Justiz (27.10.2003), Kammeranwalt der Landesärztekammer Baden-Württemberg (28.10.2003)

Anlagen: