Sehr geehrter Herr Rommel,

ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung vom 6.10.06, dass die Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums eingeschaltet wird: http://wkeim.bplaced.net/files/061006sbw.pdf um das Landesamt für Besoldung und Versorgung auf den rechten Weg zu bringen.

Spart eigentlich das Finanzministerium Geld, wenn das LBV Antragssteller austrickst? Für den Fall, dass diese Aufsicht nicht greift, habe ich schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorbereitet: http://wkeim.bplaced.net/files/0611lbv.html

Ich habe mich am 30.9.06 auch an das Bundesministerium des Innern gewandt um den Verstoß gegen die Bundesbeihilfeordnung zu rügen.

Behörden in Baden-Württemberg genießen in der zivilisierten Welt unbekannte Privilegien auf Kosten von in der zivilisierten Welt selbstverständlichen Bürgerrechten. Das wird mit folgender Petition 14/438 thematisiert. (http://wkeim.bplaced.net/files/060928pbw.htm)

Beim Auswerten von ca. 20 Petitionen habe ich nämlich herausgefunden, dass Behörden lieber im Einzelfall nachgeben (um dann so weiterzumachen können wie vorher) als eigene unangemessene Privilegien und Bürgerrechtsverletzungen mit dem Gesetzgeber zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

8 German states violate the human right og freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm
OSCE will monitor access to public documents: http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/Questionnaire-OSCE-Germany-ENG.html
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm

Kopie: Petitionsausschuss, BMI,

30.12.06: Antrag auf Akteneinsicht, da ich von der am 6.10.06 angekündigten Rechtsaufsicht nichts gehört habe 12.04.07: Antrag auf Akteneinsicht beim Wirtschaftsministerium
16. October 2006: Justice Initiative Intervenes in Strasbourg Freedom of Information Case
Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat