Englishin English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/familyrights.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 25. Oktober 2007
 
Bayerischer Landtag
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Maximilianeum
D-81627 München
 
Kopie: Ministerpräsident Beckstein, Präsident des Oberlandesgerichtes Bamberg, Dr. Michael Meisenberg, Bayerisches Justizministerium, Richter Dörfler am OLG Bamberg, Jugendamt Bamberg.
 
Petition (Art 17 GG) P II/VF.0993.15: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter (z. B. Amtsrichter Hans Laßmann, Amtsrichter Herbst, Richter Dörfler, Maex und Löffler des OLG Bamberg) in Menschenrechten schulen, Judikative unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Die "Bamberger Erklärung" vom 21. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates (Anlage 21: http://www.blauer-weihnachtsmann.de/uploads/media/2007-10-21-Bamberger-Erklaerung.pdf) stellt fest:
 
    "Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte".
 
Am 18. November 2003 (Anlage M) und 21. November 2006 (Anlage N) wurde der Menschenrechtskommissar des Europarates von mir über strukturelle Probleme in Deutschland unterrichtet. Der Menschenrechtskommissar hat Deutschland 2006 besucht und am 11.7.07 seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht (Anlage A). Ich schlage vor seine Vorschläge umzusetzen:
 
 
Ich möchte anregen den Richter Hans Laßmann, Richter Bauer und Richter Herbst vom Amtsgericht Bamberg, Richter Kröppelt, Richter Heyder und Richter Burger beim Landgericht Bamberg sowie Richter Dörfler, Maex und Löffler des OLG Bamberg bei der Schulung in Menscherechten zu bevorzugen, da sie für den Bamberger Justizskandal verantwortlich sind. Ich habe Herrn Richter Dörfler am 11.10.07 geschrieben (Anlage 24) nicht zu zögern, dieses Angebot anzunehmen.
 
In der Publikation im Internet: "Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention Internationales Symposium als Reaktion auf Bamberger Justizskandal" (Anlage 20: http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=071011021) wird über die Verhandlung 17.9.07 Jugendamt Aktz. 002 UF 171/06 berichtet. Der Richter Döfler wird so zitiert, dass man wohl dort sei, "um was über Demokratie und Rechtsstaat zu lernen". Allerdings berichten eine russische Beobachterin die Schweizer Rechtsanwältin was ganz anderes:
 
    Die ganze Verhandlung war eine Farce, die sich im Theater sicher gut, im Justizalltag jedoch äusserst schlecht macht".
    (Stellungnahme der schweizerischen Rechtsanwältin Frau Michèle Oeschger-Courvoisier)
 
Als Reaktion auf den Bamberger Justizskandal wurde die oben zitierte "Bamberger Erklärung" verfasst, die als Situationsbericht der Praxis deutscher Jugendämter zu verstehen ist.
 
Querulanten in Richterrobe, 31.03.2007, Politik - Seite 04: Rolf Lamprecht (Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe") über den Fall Görgülü:
     "Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig
    wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals
    geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) -
    objektiv - Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf."
    (...)
    Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt Wiederholungsängste.
    Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, nahm der
    "Stand" den Verfall achselzuckend hin.
    (...)
    So dreist haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des Rechts
    herausgefordert: Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals rebellierten    
    Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe.
  (Anlage O: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index.html )


(...) ausführliche Begründung: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_ba-m.htm

 

Zwar sind im Artikel 6 des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION Menschenrechte und Demokratie erwähnt:
 
    (1)Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam
 
Allerdings müssen nur neue Mitglieder sich diesen Normen anpassen. Deutschland verletzt u. a. folgende internationaler Normen:
 
 
Alle neuen Mitgliedstaaten mussten also solche Bedingungen vor der Aufnahme erfüllen. Würde Deutschland die Mitgliedschaft in der EU heute beantragen, müsste das verbessert werden. Da Deutschland zu den "alten" Mitgliedsländern gehört, kann es für sich selber wegen des Einstimmigkeitsprinzips die Einführung dieser internationalen Demokratieprinzipien verhindern.
 
Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung wird im Frühjahr 2008 durch eine bindende Konvention des Europarates gesichert werden. Der Landtag von Bayern hat bei meiner Petition P II 2/VF.0593.15 vom 18.9.05 (Anlage 22) und Gesetzesvorschlag der SPD und Grünen das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung niedergestimmt. Dabei ging der Landtag am 31.5.06 so weit, die Gründe für die Ablehnung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zugänglich zu machen, d. h. als Amtsgeheimnis zu behandeln. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.
 
Ich bin 1982 von Bayern nach Norwegen ausgewandert um der Herrschaft deS Ministerpräsidenten Franz Joseph Strauß in Bayern zu entkommen, die am 7. November 1978 begann (Anlage 23).  Eigentlich bin ich Strauß sein politischer Zögling: In Bayern wurde ich Informationsfreiheitskämpfer.
 
Zusammenfassung
 
Das zeigt und dokumentiert die Schwäche und Unfähigkeit Bayerischer Parlamentarier sich bei Menschen- und Bürgerrechten durchzusetzen. Parlamente sind in Deutschland - im Gegensatz zur übrigen zivilisierten Welt - auf diesem Gebiet bisher zu schwach und die große Versager. Bayern ist da - siehe fehlende Informationsfreiheit - besonders unrühmlich.
 
Der Menschenrechtskommissar des Europarates empfiehlt den "Ausbau der Infrastruktur für die Menschenrechtserziehung (von dem) staatliche Bedienstete im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes- und Länderebene (...) profitieren".
 
Es ist notwendig die Menschenrechte der Bürger zu stärken, um individuelle Möglichkeiten zur Durchsetzung von Menschenrechten auf europäischem Niveau zu schaffen. Der Menschenrechtskommissar hat dazu konkrete Vorschläge gemacht. Danach soll ein  nationaler „Aktionsplan Menschenrechte“ als ein koordinierter Prozess für die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller Akteure und die Festlegung klarer politischer Ziele und Strategien für ihre Erreichung entwickelt werden. Die Gewaltentrennung ist notwendig um Menschenrechte in der Praxis der Justiz zu realisieren. Nur dadurch ist ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten (Art. 6 EGMR) gewährleistet. Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007 die Gewaltenteilung gefordert (Anlage K). Auch die Neue Richtervereinigung setzt sich für die Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein, die schon auf dem 40. Deutschen Juristentages 1953 angemahnt wurde (Anlage L).
 
Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gewählte Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in Bayern eine Demokratie (bezüglich Gewaltentrennung) mit Menscherhechtsschutz europäischen Typs und wie in zivilisierter Staaten möglich, wenn die Abgeordneten nur wollen und sich getrauen.
 
In der Schweiz sind Urteile des EGMR direkt gültig ("monistisches" Rechtssystem). In Österreich ist die EKMR seit 1958 rechtswirksam (BGBl. Nr. 210) und wurde 1964 rückwirkend in Verfassungsrang erhoben (BGBl. Nr. 59), womit sie unmittelbar anzuwenden ist. Auch Norwegen, die Niederlande und England und Kroatien anerkennen die EKMR als vorrangig gegenüber nationalen Recht an.
 
Damit wird die Absicht der Mütter und Väter des Grundgesetz auf der Grundlage des Bekenntnisses zu den  "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" (Präambel GG) " auch für Bayern Wirklichkeit.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Walter Keim
 
Kopie: Deutsches Institut für Menschenrechte, Menschenrechtszentrum, BMJ, Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung, EU Council, EU Commission, EU Parlament, EU Ombudsmann, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, Bundeskanzler, Bundestagspräsident, Verfassungsgericht, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
 
Im Internet publiziert:
 
A) Pressemitteilung des Europarates 11.7.07: Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman  Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.
J) Defamation in international law, OSCE, Council of Europe and law in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/defamation.htm
K) Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007 fordert Gewaltenteilung: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/drb07.htm
L) Gewaltentrennung in Deutschland und Europa: http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
M) Visit of the Commissioner of Human Rights (CoE) in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
N) 21. November 2006: What will the Commissioner for Human Rights report on Germany? http://wkeim.bplaced.net/files/coe-0611.htm
O) Querulanten in Richterrobe, 31.03.2007, Politik - Seite 04: Rolf Lamprecht (Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe") über den Fall Görgülü: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index.html
 
 
 

Anlagen:
 
   1. 31. August 2001: Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 26. (außerordentliche) Sitzung 13. -  (E/C.12/1/Add. 68): http://institut-fuer-menschenrechte.de/dav/Bibliothek/Dokumente/UN-Dokumente%20deutschsprachig/CESCR2001ConclObs.pdf  
   2. Tagesspiegel l 8.12.06: Europäischer Menschenrechtshof: Präsident ermahnt Deutschland.
   3. 1998: Entstehungsgeschichte der Aarhus-Konvention: http://www.aarhus-konvention.de/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid=44&limit=1&limitstart=1
   4. 2007: Klage gegen EU-rechtswidrigen Umsetzung Öffentlichkeitsrichtlinie (2003/35/EG): http://www.aarhus-konvention.de/index.php?option=com_content&task=view&id=45&Itemid=45
   5. Aarhus Ratifikation mit Vorbehalt Deutschlands: http://www.unece.org/env/pp/ctreaty.htm 
   6. Oktober 2007: Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Deutschland:  http://www.socialtimes.de/nachricht.php?nachricht_id=8915&thema_id=31&PHPSESSID=a22b2271f6a4e8235c1ee4d3588a091e
   7. 1999: Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-217/97: http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp99/aff/cp9959de.htm 
   8. 25.12.2003: Einladung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Einsicht in Kuratoriumssitzungsunterlagen: http://wkeim.bplaced.net/files/031225im.htm
   9. 07.02.2007: Mitarbeit beim Fragebogen über europäische Menschenrechtsinstitutionen: http://wkeim.bplaced.net/files/0702dim.htm
  10. 10.03.2007: Wann hört der Bundestagspräsident auf, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu sabotieren? http://wkeim.bplaced.net/files/070311btp.htm  
  11. Udo Hochschild: GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN. Versuch einer Kritik: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm 
  12. Die Entfesselung der dritten Gewalt Von Heribert Prantl [veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung Nr. 81 vom 6. April 2006, Seite 28] https://www.gewaltenteilung.de/788/
  13. Giacomo OBERTO: DIE RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT IN EUROPA UND IHRE SICHERUNG DURCH EINEN OBERSTEN RICHTERRAT (Vortrag zur Jahrestagung des Hessischen Richterbundes, Arnoldshain vom 1. bis 3.7.2004): http://gewaltenteilung.de/oberto.htm 
  14. Der Niedergang des Rechtsstaates Festschrift für Christian Richter II "Verstehen und widerstehen" von Dr. Egon Schneider: http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=134#text
  15. Dr. Ekkehart Reinelt im Aufsatz "Irrationales Recht" im ZAP Sonderheft zum 75. Geburtstag von Dr. Egon Schneider: http://www.reinelt-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r36_c.htm
  16. Udo Hochschild: Neue "Steuerungs"- Modelle in der Justiz: Lesefassung eines im Jahre 2000 auf der Landesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung Baden-Württemberg gehaltenen Vortrags: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/steuerung.htm
  17. Claus Plantiko: ´Richterwahl auf Zeit durchs Volk´. Ein Plädoyer mit Konsequenzen. Kritisch-rechtswissenschaftliche Studie zur berufsrichterlichen Legitimationsproblematik
      im gegenwärtigen Deutschland: http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/juh/24886.html
  18.  Menschenrecht Informationsfreiheit in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-material.htm
  19. Peter Briody: Strafbarkeit von Beleidigungen: http://www.eucars.de/images/stories/beleidigung_de.pdf
  20. "Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention Internationales Symposium als Reaktion auf Bamberger Justizskandal": http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=071011021
  21. Die "Bamberger Erklärung" vom 22. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates: http://www.blauer-weihnachtsmann.de/uploads/media/2007-10-21-Bamberger-Erklaerung.pdf
  22. Petition: Hat Informationsfreiheit in Bayern dem rückständigsten Gebiet der zivilisierten Welt eine Chance?: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_ba.htm
  23. Aus Bayern auswandern: Was sonnst?: http://wkeim.bplaced.net/auswandern.htm
  24. 11.10.07: Ist 2. Senat des OLG Bamberg ein Vorbild für Rechtsstaat oder typisch für Mangel an Demokratie?: http://wkeim.bplaced.net/files/Ist_OLG_Bamberg_ein_Vorbild_fuer_Rechtsstaat.html
 

Entwicklung:

 

Walter Keim
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ECHR Appl. No. 31583/07: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage-en.htm
Keim v. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm

 

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