in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-0611.htm

Frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. (Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 14.08.2007

Kopie: BMJ (am 12.9.07 veröffentlicht), Auswärtiges Amt (12.9.07 veröffentlicht), Menschenrechtszentrum, Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung (Bisher haben BMJ und AA veröffentlicht)

Betreff: Publizierung des Berichtes des Menschenrechtsbeauftragten der Europarates über seinen Besuch in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf den Besuch des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006. Er hat am 10.10.06 auch einen Vortrag beim Deutsches Institut für Menschenrechte gehalten. Sein Bericht liegt seit 11.7.07 vor.

Ich möchte vorschlagen, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte und alle die eine Kopie dieses Briefes erhalten diesen Bericht in Deutsch publiziert und habe ihn als Textdokument dieser E-Mail beigefügt (Anlage 1).

Im Bericht werden u. a. folgende Vorschläge gemacht:

5. das Mandat des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Hinblick auf strukturelle und objektive Überwachung und bezüglich seiner beratenden Rolle im Prozess der Ausarbeitung von menschenrechtsrelevanten Rechtsvorschriften stärken;
9. den nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" als einen koordinierten Prozess für die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller Akteure und die Festlegung klarer politischer Ziele und Strategien für ihre Erreichung entwickeln;

Gerne habe ich die Einladung des Innenministerium im Sommer 2001 an alle Deutschen angenommen, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu diskutieren. Da die Regierung keinen Gesetzentwurf zustande brachte, habe ich in der Petition 1-14-06-298-042380 Informationsfreiheit den Bundestag aufgefordert, das Gesetz selber einzubringen. Ich habe mich gefreut, dass der Bundestag das im 17. Dezember 2004 gemacht hat. Der Bundestagspräsident übersandte Bundeskanzler Schröder meine Petition "zur Berücksichtigung" (Anlage 5). Allerdings wurde der 7 jährige "Aufstand der Amtsschimmel" (Die Zeit) gegen das IFG nicht vollständig niedergeschlagen. Das seit 1.1.2006 geltende IFG hat sehr viele Ausnahmen und Deutschland hat sich deshalb international nur vom letzten auf den vorletzten Platz verbessert. Ich habe daraufhin 12 Petitionen an Länderparlamente geschrieben und hier die Beratungsresistenz der Parlamentarier dokumentiert (Anhang 4). Nur 3 Bundesländer haben 2006 IFGe verabschiedet. Leider verletzen 8 Bundesländer immer noch das Menschenrecht auf Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung. Deshalb versuche ich mit 2 Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Anlage 7 und 8) das Menschenrecht der  Informationsfreiheit zu fördern.

Allerdings stellte sich heraus, dass das nicht das einzige Menschenrecht ist, das der Förderung bedarf.

Da meine Petition über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland vom 21.12.2003 unterschlagen wurde, habe ich seit 2003 Menschenrechtsverletzungen gesammelt und auf meiner Homepage publiziert (Anlage 3). Leider hat bisher keine der angeschriebenen mehr als 20 deutschen staatlichen Stellen geantwortet.

In einer weiteren Petition im August 2007 habe ich die Kommentare und Vorschläge internationaler Organisationen (VN, OSZE, Europarat) gesammelt und vorgeschlagen, Menschenrechte in den bindenden Teil des Grundgesetzes aufzunehmen (Anlage 2).

Bisher ist der Bericht in Deutschland nur von der IBIS Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. und auf meiner Homepage publiziert und deshalb ist eine weitere Verbreitung wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Kopie: Menschenrechtszentrum, BMJ, AA, Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung, Human Right Commissioner of the CoE, Fundamental Rights Agency, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, International Ombudsman Institute, Christoph Strässer (Kuratorium Deutsches Institut für Menschenrechte)

Anlagen:

1. Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html,  https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman&Ver=original&Site=COE&BackColorInternet=FEC65B&BackColorIntranet=FEC65B&BackColorLogged=FFC679 
2. Petition Menschenrechte in den bindenden Teil des Grundgesetzes aufzunehmen: http://wkeim.bplaced.net/petition_gg.htm
3. Menschenrechtsverletzungen Deutschlands: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Informationsfreiheit und faires Verfahren: http://wkeim.bplaced.net/files/de_menschenrechte.htm
4. Stellungnahmen der Ministeiralbürokratie und Verwaltung zur Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-material.htm
5. 22.12.2004: Bundestagspräsident übersandte Bundeskanzler Schröder meine Petition "zur Berücksichtigung": http://wkeim.bplaced.net/files/041222btp.pdf
6. 21.12.2003: Petition über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/petition_me.htm
7. ECHR Appl. No. 31583/07: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage-en.htm
8. Keim v. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
   

Anlagen im Internet publiziert:

1. Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman&Ver=original&Site=COE&BackColorInternet=DBDCF2&BackColorIntranet=FDC864&BackColorLogged=FDC864, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman 

Entwicklung:

Antwort:

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Anlage: Deutschland der Schandfleck der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.