Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be their own governors,
must arm themselves with the power knowledge gives. A popular government without popular
information or the means of acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.

-- James Madison

Frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. (Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

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in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 30. 3. 2007

An den Petitionsausschuss des
Landtages von Baden-Württemberg
Haus des Landtages
Konrad Adenauer Str. 3
D-70173 Stuttgart

 

Betreff: Akteneinsicht Stellungnahme der Regierung zur Petition 14/438    

Sehe geehrter Herr Döpper,

ich beziehe mich auf Ihren Brief vom 10.3.07 in dem Sie mir den Beschluss zur Petition 14/438 mit dem Ergebnis "der Petition wurde abgeholfen" zusenden.

Allerdings ist die Beschreibung und Begründung sehr kurz ausgefallen. Insbesondere wird nicht erwähnt, dass das LBV einen Vorschlag auf korrekte Information ablehnte und weiterhin falsch informiert.

Es wird weiterhin gegen § 17 BhV (1) „die vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Formblätter zu verwenden“ verstoßen. Das wurde mit Hinweisen des Finanzministeriums zuletzt vom Februar 1993 begründet. Allerdings werden diese Hinweise geheim gehalten, siehe Brief vom 20.3.07 des LBV. Am 20.9.06 hatte die LBV geschrieben, dass „mangelnde Rechtskenntnis immer zu Lasten des Antragstellers geht, da geltendes Recht immer als allgemein bekannt vorausgesetzt".

Deshalb stelle ich Antrag auf Zusedung einer Kopie in die Stellungnahme der Regierung zur Petition 14/438:

• Aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nach Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EKMR) i.V. m. Art. 59 Abs. 2 GG und Art. 20 (3) GG.
• aufgrund Artikel 19 (2) Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) i.V. m. Art. 59 Abs. 2 GG und Art. 20 (3) GG.
• oder alternativ pflichtgemäßes "ermessensfehlerfreies" Ermessen das ja angeblich Transparenz ermöglicht und "ein zwingendes Bedürfnis" nach einem Informationsfreiheitsgesetz überflüssig macht, da in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft anerkannt ist, dass die Gewährung von Akteneinsicht zulässig ist und im pflichtgemäßen Ermessen der aktenführenden Behörde steht. So jedenfalls der Landtag in Baden-Württemberg in der Petition 13/00824.

Unter berechtigtem Interesse ist dabei jedes verständliche, durch die Sachlage berechtigte schutzwürdige Interesse zu verstehen, das rechtlicher aber auch wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (Anlage D: Hans-Dieter Laser: Erlass einer Informationsfreiheitssatzung durch Kommunen: Kommunal Praxis BY: Ausgabe 4/2006, Seite 126/127).

Deutsche staatliche Stellen einschließlich der Verwaltung und der deutsche Rechtsanwender ist über Art. 20 Abs. 3 GG an die transformierten und im BGBl veröffentlichten Vorschriften des Völkerrechts  gebunden. Aus der Vorschrift folgt übrigens auch die Pflicht, sich mit Inhalt und Auslegung dieser Vorschriften vertraut zu machen. Gem. Art. 19 Abs. 4 GG steht außerdem jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Dies gilt nicht nur für Verletzungen der Grundrechte, sondern für alle in der deutschen Rechtsordnung geschützten Rechte. Somit erfasst die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch Fälle, in denen der Staat unmittelbar wirksame internationale Menschenrechtsnormen verletzt, die gem. Art. 59 Abs. 2 Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind.

Dies erstreckt sich nach der Entscheidung BVerfG 2 BvR 1481/04 des Verfassungsgerichtes (Punkt 3) auf alle staatlichen Organe:  "Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen." Dabei sind nicht nur einzelne Urteile, sondern die Rechtsprechung des EGMR einzubeziehen: "Sind für die Beurteilung eines Sachverhalts Entscheidungen des EGMR einschlägig, so sind grundsätzlich die vom Gerichtshof in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Würdigung, namentlich die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen." Um die EKMR beiseite zu schieben, bedarf es also eines Grundrechtes.

Ich habe es begrüßt, dass der Bundestagspräsident am 22.12.04 meine Petition "Obrigkeitsstaat durch Einführung der Informationsfreiheit überwinden" (Anlage 2) an den Bundeskanzler zur Berücksichtigung übersandt hat wurde vom Bundestag ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, obwohl die Bundesregierung dagegen war. Danach waren 12 Petitionen an Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze (Anlage 3) zu schreiben. Im Jahre 2006 verabschiedeten daraufhin Hamburg (29.3.06), Bremen (11.5.06) und Mecklenburg-Vorpommern (27.6.06, Drucksache 4/2117) und das Saarland (12.7.06, Drucksache 13/758) Informationsfreiheitsgesetze. Sowohl der Petitionsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Rheinland-Pfalz als auch das Sozialministerium Baden-Württemberg, die Innenministerien in Hessen, in Bayern und das Justizministerium in Sachsen haben mir diese Stellungnahmen zukommen lassen.

Diese Information ist notwendig um meine kommunikative Kompetenz für Klagen bei den Vereinten Nationen, Europarat, OSZE, Helsinki Komitee, Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des EU Parlaments, der EU Kommission und EU-Grundrechteagentur zu stärken.

In ca. 70 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert. Weitere ca. 40 Staaten haben dieses Menschenrecht gesetzlich verankert. Damit ist diese Menschenrecht in mehr als die Hälfte der Staaten und fast allen zivilisierten Staaten in der Welt realisiert das gemäß Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil des Bundesrechts ist. "Die Entstehung von universellem Völkergewohnheitsrecht erfordert zwar nicht, daß einem Völkerrechtssatz ausnahmslos alle Staaten ausdrücklich oder durch konkludente Handlung zugestimmt haben. Dieses Völkergewohnheitsrecht muß aber auf einer allgemeinen, gefestigten Übung zahlreicher Staaten beruhen, der die Rechtsüberzeugung zugrunde liegt, daß dieses Verhalten Rechtens sei" (vgl. BVerfGE 92, 277 <320> und BVerfGE 66, 39 [64 f.]; 68, 1 [83], vgl. International Court of Justice, Reports 1969, S. 41 ff. - Festlandsockel-Fall; BVerfGE 46, 342 [367] m. w. N.).

Ich begrüße, dass die OSZE und der Menschenrechtskommissar des Europarat Deutschland beobachten und auch Surveys durchführen. Der Europarat hat außerdem die Empfehlung Rec (2002) 2 des Ministerausschusses an die Mitgliedstaaten zum Zugang zu amtlichen Dokumenten gegeben und arbeitet an einer bindenden Konvention über die Informationsfreiheit. Die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006) enthält "eine ausdrückliche und unleugbare Anerkennung der Anwendung von Artikel 10 im Falle einer Verweigerung eines Antrags auf Zugang zu öffentlichen oder behördlichen Dokumenten". Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die International Helsinki Federation for Human Rights, FOIAdvocates, Access Info Europe, ARTICLE 19 und die Open Society Justice Initiative beobachten Deutschland bezüglich des Menschenrechts der Informationsfreiheit.

Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft", was ich bei der Frage der sachlichen Prüfung des Innhalts und der Beantwortung der Petition bitte zu berücksichtigen. Artikel 46 der Konvention für Menschenrechte lautet ""Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen 

Walter Keim

Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), Kopien an 8 Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze

Anlage:

1. Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat 
2. Bundestagspräsident sendet am 22.12.04 meine Petition über Informationsfreiheit an den Bundeskanzler: http://wkeim.bplaced.net/files/041222btp.pdf
3. Keim gegen Deutschland Antrag Nr. 41126/05 beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
4. 10. July 2006: Sdruženi Jihoceské Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03 , Decision of  ECHR Admissibility of Access to information.http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1

Anlage 1: Tabellarische Übersichten: Menschenrechte im Bundesgesetzblatt (BGBl.)

Europarat zur Informationsfreiheit:

Vereinte Nationen (UN) und UNECE

Im Internett publiziert:

1. Menschenrecht Informationsfreiheit ohne Wenn und Aber: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-anhoerung-he.htm
2. Bundestagspräsident sendet am 22.12.04 meine Petition über Informationsfreiheit an den Bundeskanzler: http://wkeim.bplaced.net/files/041222btp.pdf
3. Petitionen an 12 Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_bl.htm
4. Hans-Dieter Laser: Erlass einer Informationsfreiheitssatzung durch Kommunen: Kommunal Praxis BY: Ausgabe 4/2006, Seite 126/127: http://www.informationsfreiheit.org/docs/erlassinfosatzung.pdf
5. 10. July 2006: Sdruženi Jihoceské Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03. Decision of  ECHR Admissibility of Access to information http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1.en.html
6. 11. April 2006: GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Application no. 11721/04.  ECHR decision to communicate freedom to receive information case to Armenia.
7. Keim gegen Deutschland Antrag Nr. 41126/05 beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm

• 13.04.07: Petitionsausschuss verweigert Akteneinsicht.