VERFASSUNGSBESCHWERDE

on same subject in English.

Wird das Verfassungsgericht den Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa (Fundamental Rights Agency) fördern?

Einschreiben, vorab unterschrieben mit Fax gesendet.

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 25.11.2005

An das
Verfassungsgericht
Postfach 1771
D-76006 Karlsruhe

VERFASSUNGSBESCHWERDE - AR 7853/05

Ich beziehe mich auf Ihren Brief vom 21.11.2005 mit Poststempel 23.11.2005 entgegengenommen heute am 25.11.05 indem Sie mitteilen, dass "gegen die Zulässigkeit der (...) Verfassungsbescherde (...) jedoch Bedenken" bestehen.

Weiter "das Verfassungsgericht" (...) kann auf "eine Verfassungschwerde hin nur dann eingreifen, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist".

Da folgende Grund- und Menschenrechte aus Art. 1(1), 1(2), 2(1), 5(1), 12(1), 19(1)1, 19(2), 19(4)1, 20(1), 20(2)1, 20(2)2, 20(3), 20(4) und 21 (1) GG sowie Art. 1 S.1, 7 S. 1, 8, 10, 19, 21(1), (3) und 23(1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 14(1)2, (2), 19(2) und 25a IPbpR, 6(1)1, (2), 10(1)2 und 13 EMRK verletzt werden, wünsche ich eine richterliche Entscheidung.

Bei der EU hat der Bürger das Recht auf gleicher Augenhöhe behandelt zu werden, d. h. Recht auf begründete Antwort. Dabei lege ich auch folgende Antwort der EU Kommission vom 14.7.05 auf meine Anfrage bezüglich Verletzungen des Menschenrechts der Akteneinsicht zugrunde:

"I would like to stress you that, if a person considers that his or
her fundamental rights have been violated, the possibility of
appealing to the European Court of Human Rights, after exhaustion of
all domestic remedies, offers him or her guaranteed protection as the
ultimate means."

Weiter lege ich den scharfen Protest gegen die wiederholte Verweigerung des Menschenrechts der Akteneinsicht (der nun schon die Ärztekammer mitgerechnet 7 Jahre lang vor sich geht) des Geschäftsstellenleiter Oestreicher, Landesberufsgericht für Ärzte, Jahnstr. 40, D-70597 Stuttgart vom 11.11.05 bei.

Diese Information brauche ich auch zur Stärkung meiner kommunikativen Kompetenz fü meine Petition vom 14.11.05 an den Landtag von Baden-Württemberg mit folgenden Vorschlägen:

Verabschiedung eines Patienten- und Mandantenschutzgesetzes, da die heutigen gesetzlichen Regelungen unzugänglich und unzulänglich sind.

Abschaffung der Ärztekammern, Anwaltskammern und kassenärztlichen Vereinigungen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts, da es keinen vernünftigen Grund gibt, den ärztlichen und anwaltlichen Standesfunktionären hoheitliche Funktionen zu übertragen.

Aufhebung des Rechtsberatungsgesetzes von 13.12.1935 (RGBl. I 1478) um diese Bevormundung des Verbrauchers zu beenden und zur Freiheit auf diesem Gebiet zurückzufinden, die im europäischen Raum der Freiheit selbstverständlich ist.

Die Einrichtung einer Forschungsinstitution für Medizin und Justizschäden, da insoweit eine bundesweite Dokumentation fehlt.

Sicherung des Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung Baden-Württembergs und des Grundgesetzes, wie es schon seit 1992 in der Verfassung Brandenburgs verwirklicht ist.

da die EU Kommission am 8 Mai 2002, mir bezüglich der fehlenden Informationsfrieheit den Rat gab "This (the parliament) is indeed the right place to exert pressure".

Dass wir Europäer die Kränkung fundamentaler Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht bieten lassen ist ja nun wirklich keine Überraschung, da ich das schon unzählige Male ( z. B. 10.3.2003) dem Verfassungsgericht geschrieben habe.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim
E-Mail: walter.keim@gmail.com
Human Right violations in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/de_human_rights.htm
Support Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/foil.htm#e-mail
Support Patients' Rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail

Kopie: OHCHR-UNOG G/SO 215/51 GERM ES, EU Kommission, EU Parlament, EU Council, Europarat, OSZE, OECD, Vereinte Nationen, Fraktionen des Lndtages und Petitionsausschuss

Anlagen:

EU Commssion answered 14 July 2005: http://wkeim.bplaced.net/files/eu-050714.pdf
Berufsgerichtssache Aktenzeichen: LBGÄ Nr. 02/05, Verweigerung der Akteneinsicht im Brief vom 1.11.05 25.4.2005: http://wkeim.bplaced.net/files/0511labw.htm

Ergebnis:

11. November 2005: Complaint to ECHR including denial of access to documents by Berufsgericht
14. Oktober 2005: Complaint to UN Petition Team. Ergänzung vom 20. November 2005 mit Akteneinsichtsverletzung des Berufsgerichts
10 December 2005: Planned petition to the European Parliament with suggestion to start consultations to parliaments in order to avoid to have to expell Germany

Diese Internetpublikation ist auch ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com.

Warnung: Ich übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der gegebenen Informationen.

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Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz)