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Wer ist für das Fehlen der Informationsfreiheit in 12 von 16 Bundesländern in Deutschland verantwortlich?

IFGs in Europa: Hier klicken für VergrösserungFOI laws in the world25. 8. 2005: Diese Internetpublikation ist ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com. Habe ich jemand vergessen auf der Liste weiter unten?

Das Menschenrecht der Informationsfreiheit (einschließlich der Einsicht in Dokumente der öffentlichen Verwaltung) ist überall in Europa, der EU, der OECD und entwickelten Staaten in der ganzen Welt verbreitet. Deutschland war im Bund das letzte bedeutende Land in Europa, das ein Informationsfreiheitsgesetz beschließt. In 12 von 16 Bundesländern fehlen solche Gesetze immer noch, fast die einzige Ausnahme in Europa. Als EU Bürger habe ich dieses Recht gegenüber der EU aufgrund (Artikel 42: Informationsfreiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Warum nicht in Deutschland? Warum ist Deutschland ein Schlusslicht bezüglich der Informationsfreiheit?

Ich klage an:

International:

Positive Beiträge:

Fragen:

Wird das Europäische Gericht für Menschenrechte die Informationsfreiheit, Akteneinsicht und faires Verfahren fördern?: http://wkeim.bplaced.netfiles/echr-complaint.htm5

Ich begrüße, dass die OSZE sich im Jahr 2005 auf die Informationsfreiheit konsentrieren wird. Wird es positive Auswirkungen haben, dass die OSZE alle Staaten einschließlich Deutschland beobachten wird: http://wkeim.bplaced.netfiles/osce-050106.htm?

Der Europarat hat bisher nur Empfehlungen (1981 und 2002) für die Informationsfreiheit in Europa ausgearbeitet: http://wkeim.bplaced.net020106coe.htm. Diese Empfehlungen hat Deutschland im Bund bis 2005 und 12 von 16 Bundesländern auch heute noch ignoriert. Wird der Menschenrechtsbeauftragte des CoE die Informationsfreiheit fördern?  Was wird aus diesem Survey resultieren? Wird der Europarat eine Konvention erarbeiten?

Halten die Vereinten Nationen das, was sie versprechen: Dass die Informationsfreiheit ein Menschenrecht ist: http://wkeim.bplaced.netpetition_un.htm? Offensichtlich ist der Special Rapporteur der Informationsfreiheit verpflichtet. Aber diese Verpflichtung wird von der Petitions Unit nicht weitergeführt. Wird der Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen das korrigieren und die Informationsfreiheit fördern? Bis jetzt machen die Vereinten Nationen nicht die Arbeit für die sie bezahlt werden.

Wird die internationale Öffentlichkeit dazu schweigen (ARTICLE19, EFIL)?

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Informationsfreiheit (Artikel 42), das kostenlose Klagerecht an eine unabhängige Stelle in Artikel 43 (Ombudsmann), das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) gesichert. Artikel 6 (1) des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION lautet " Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte". Als EU-Bürger frage deshalb ich auch: Wie lange möchte das EU Parlament  (Courrier du Citoyen) noch zuschauen, dass mir als EU Bürger in Deutschland das in Europa übliche Menschenrecht der Informationsfreiheit nicht zugestanden wird, d. h. dass ich zum Bürger zweiter Klasse erniedrigt werde, wenn ich nach Deutschland reise? Im Bericht 2003/2237(INI), 9 März 2004 (Chapter KK) schreibt das EU Parlament: "The European Parliament notes that in Germany there is no law ensuring access to documents of public authorities at the national (i.e.. federal) level and that only four of the federal states have enacted such legislation". Wird das EU Parlament die Informationsfreiheit und Menschenrechte fördern: http://wkeim.bplaced.netfiles/petition-hr.htm4 ?

 

Walter Keim

E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.netfoi.htm, http://wkeim.bplaced.netpetition_un.htm,
http://wkeim.bplaced.netv-klage_en.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.netpatients.htm#e-mail

Ältere Entwürfe, Version: 0.0, 0.1, 0.2, 0.3, 0.4, 0.5, 0.6. Neueste Version.

Anlagen:

  1. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: http://wkeim.bplaced.netfiles/de_menschenrechte.htm
  2. Verfassungsbeschwerde Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.netfiles/verfassungsbeschwerde.htm
  3. Gesetz über Rechtsberatung vom 13. Dezember 1935: http://wkeim.bplaced.netfiles/de_rechtsberatung.htm
  4. Wird das EU Parlament die Informationsfreiheit und Menschenrechte fördern: http://wkeim.bplaced.netfiles/petition-hr.htm ?
  5. Wird das Europäische Gericht für Menschenrechte die Informationsfreiheit, Akteneinsicht und faires Verfahren fördern?: http://wkeim.bplaced.netfiles/echr-complaint.htm

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