Petitionen Menschenrecht Informationszugangsfreiheit
Rechte (z. B: Akteneinsicht) zu haben genügt nicht um sie zu bekommen. Aber Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedem Deutschen das Recht sich zu beschweren. Leider hat das Verfassungsgericht den Deutschen beim Bundestag das Recht auf eine begründete Antwort innerhalb angemessener Zeit (1 BvR 1553/90) genommen, obwohl es in einigen Bundesländern existiert (z. B. Mecklenburg-Vorpommern). Welche Patientenrechte gibt es im Ausland? Die Informationsfreiheit gewährleistet den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung.
Die Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit und auch durch international anerkannte Menschenrechte der VN speziell des Artikels 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte geschützt.
Auch Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EKMR) schützt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit.
Sowohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) als die Europäische Konvention für Menschenrechte (BGBl. 1952 Teil II S. 685) sind im Budesgesetzblatt und damit Teil des deutschen Rechts.
Inzwischen haben ca. 100 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern Informationsfreiheitsgesetze. Info Europe und das Centre for Law and Democracy haben 89 Gesetzestexte analysiert. Dabei landet Deutschland ganz am Schluss (Right to Information Rating: http://www.rti-rating.org/country-data/), auch hinter den wirtschaftlich aufstrebenden BRIC-Staaten, d. h. ca. 5,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben besseren allgemeinen Informationszugang als deutsche Bürger im Bund. 115 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen, d. h. besseren (über den Anwendungsbereich von Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehenden) Aktenzugang als 5 Bundesländer, d. h. die Hälfte der Bevölkerung.
Fehlende Informationsfreiheit in 5 Bundesländern ist dabei nur die Spitze des Eisberges des fehlenden Rechts auf eine gute Verwaltung.
05.05.2006: Zusammenfassung: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass in 5 von 16 Bundesländern ein Informationsfreiheitsgesetz fehlt?
06.02.2009: Petition Ratifizierung der Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten.
01.05.2008: 40 Mio. Bürger von Verbraucherinformationen ausgeschlossen. (Kurzversion). Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen haben zusätzlich kein Informationsfreiheitsgesetz.
18.08.2007: Menschenrechte verbindlichen machen und Justiz dem Gesetz unterwerfen.
28.06.2007: Wird der EGMR die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten fördern?
05.05.2007: Petition Bundestag 2-16-02-1131-021997: Veröffentlichung von Nebentätigkeiten.
01.08.2006: Wird die International Helsinki Federation for Human Rights (IHF) Menschenrechte fördern? Antwort.
28.09.2006: Warum lassen sich die Schwaben von einer so unverschämten Bürokratie hunzen?
01.06.2006: Wird das EU Netzwerk von unabhängigen Experten für Grundrechte einschreiten? Der Geldhahn wurde abgedreht.
01.01.2006: Wird die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Informationsfreiheit fördern? Antwort.
10.12.2005: Petition EU Parlament: Vorschlag Konsultationen mit deutschen Länderparlamenten aufzunehmen. Menschenrechte nicht rechtlich gesichert in EU.
30.10.2005: Petition: Ist die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg eine Körperschaft öffentlichen Unrechts? Stehen Halbgötter in Weiß über dem Menschenrecht der Akteneinsicht? Erst 1 BvR 2565/05 dann Keim ./. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05.
16.10.2005: Petition: Hat Informationsfreiheit in Bayern, dem rückständigsten Gebiet der zivilisierten Welt eine Chance?
16.10.2005: Klage an das UN Petition Team und EGMR. Keim v. Germany. Appl. No. 41126/05. Antwort.
20.09.2005: Zwölf Petitionen: Wann wird die Informationsfreiheit in den letzten 12 von 16 Bundesländern kommen? 8 Bundesländer setzen Menschenrechtsverletzung fort.
07.09.2005: Petition Verfassungsrechtliche Gewährleistung des allgemeinen Aktenzugangs (Informationsfreiheit)?
17.12.2004: Koalitionsfraktionen bringen eigenen Entwurf in Bundestag ein, der am 8.7.05 den Bundesrat passiert.
10.12.2004: Information an OSZE. Resultat: Antwort.
27.02.2004: Information an EU: Access to Public Documents and Fundamental Rights in Germany.
21.12.2003: Petition über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Einladung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats. Verwaltungsklage mit dem Ziel eine faire Antwort zu bekommen scheitert deshalb anschließende Verfassungsbeschwerde.
18.11.2003: Information an den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats. Resultat: Antwort. Survey.
05.05.2002: Verfassungsbeschwerde Informationsfreiheit mit Patientenrechten. (1 BvR 1057/02). Ergebnis: Nicht zur Entscheidung angenommen: Das Bundesverfassungsgericht taugt auch nichts. Deshalb: Verwaltungsklage und anschließende erneute Verfassungsbeschwerde außerdem: Anklage der Verantwortlichen.
13.03.2002: Petition (Klage) über das Fehlen des Menschenrechts Informationsfreiheit an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen mit Patientenrechten. Ergebnis: Nationaler Rechtsweg notwendig mit abschließender Verfassungsbeschwerde.
27.12.2001: Petition über das Menschenrecht Informationsfreiheit an das Europäische Parlament: Patientenrechte sind Menschenrechte. Anhang 7. Juli 2002. Zulassung und Beschluss: Die Verbesserung des Schutzes der Rechte und Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten ist im Artikel 2 als ein Ziel der Union aufgelistet (siehe Seite 7/173 A5-0318/2000).
21.12.2001: Petition über Informationsfreiheit im Bund mit Konsequenzen für Patientenrechte. Erfolg: Petition"zur Berücksichtigung" am 22.12.04 an Bundeskanzler übersandt. Koalitionsfraktionen bringen eigenen Entwurf in Bundestag ein. Gesetz verabschiedet.
20.12.2001: Petition über Informationsfreiheit Baden-Württemberg mit Patientenpartizipation. Petition -13/2855. Einsicht: abgelehnt. Ergebnis: Misserfolg deshalb Verfassungsbeschwerde.
25.10.2001: Petition an den Landtag (Zusatz: Einsichtsrecht): Rechtlosigkeit der Patienten gegenüber Ärzten. Antwort des Landtages von Baden-Württemberg. Einsicht: abgelehnt. Ergebnis: Halber Erfolg. Weiteres Resultat: Berufsgericht, Gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Antwort, WHO.
27.08.1998: Petition: Pflegequalität/Kurzzeitpflegegeld. Antwort des Landtages von Baden-Württemberg. Ergebnis: Voller Erfolg.
Durch Umsetzung des Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates würden Menschenrechte und das Recht auf gute Verwaltung auch in Deutschland eingeführt.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat Deutschland 2006 besucht und schlägt vor diese Menschenrechte auch in Deutschland zu stärken: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html
Informationsfreiheitsgesetze in Europa und Englisch sprechenden Ländern: http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm
Einige Gesetze in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/no_gesetze.htm
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